Öffentlicher Protest gegen die Ortsumfahrung


Bürgergemeinschaft stellt sich gegen Gemeinderat und fordert Lastwagen-Verbot

Berichterstattung der PNP vom 10.10.2011 / Von Hans Nöbauer

Neuburg am Inn. Mit Protest-Plakaten und -Aktionen bezieht die Bürgergemeinschaft Stellung gegen den Gemeinderatsbeschluss, aufgrund des hohen Pkw- sowie Schwerlast-Verkehrs für die Ortsteile Dommelstadl und Neuburg eine "entlastende Ortsumfahrung" durch die naturnahe "Klaus'n" im "Biberbach-Tal" zu erwirken.

Auf einem Ortstermin nahm MdL Alexander Muthmann (Freyung/Freie Wählergemeinschaft), stellvertretender Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, zusammen mit den FWG-Kreisräten Bernd Zechmann, Max Zillner, Otto Obermeier sowie Georg Kinateder (alle Hauzenberg) den beabsichtigten Trassenverlauf detailliert in Augenschein. Eine überschlägige Kosten-Studie veranschlage nach den Worten des Neuburger FWG-Vorsitzenden Rolf Sauer für den dreispurigen Ausbau der 2,8-Kilometer-Distanz eine 7,5-Millionen-Euro-Investition.

Aufgrund der topographischen Gegebenheiten sei die geplante Trassenführung jedoch nach Aussage Sauers "nur in sehr eingeschränktem Rahmen möglich". Die einzigartige Flora und Fauna gelte speziell bei Ornithologen als "wahrer Leckerbissen", bei Botanikern als Fundgrube geschützter Pflanzen. "Eine Ortsumgehung, die auch von den Naturschutz-Behörden negativ beurteilt wird, würde diese intakte Naturlandschaft mit einer bemerkenswerten Tier-Vielfalt von Schmetterlingen und Insekten bis hin zu Ringelnattern und Feuersalamandern unwiederbringlich zerstören", so der FWG-Vorsitzende. Über den Naturschutz-Aspekt hinaus erachtete Rolf Sauer das Umgehungsprojekt als geradezu "kontraproduktiv für örtliche Gastronomie-, Pensions-, Einzelhandels- und Gewerbebetriebe" wegen zu erwartender, erheblicher Umsatzeinbußen. Örtliche Arbeitsplätze würden verloren gehen und Steuermittel in Zeiten leerer Staatskassen verschwendet.

"Die durch Gemeinderat und Interessengruppe befürwortete Ortsumfahrung wird mindestens von einem Bevölkerungsdrittel nachweislich nicht mitgetragen", ließ FW-Gemeinderat Michael Kölbl gegenüber MdL Muthmann "konkrete Zahlen" für eine Bürgerschicht sprechen, die "das Projekt aus unterschiedlichen Gründen" schlichtweg ablehnt. Aus persönlichen Gesprächen mit betroffenen Grundstücksbesitzern schilderte Kölbl seinen Erfahrungsstand, dass "ein nicht unerheblicher Teil von Privateigentümern die Veräußerung benötigter Trassenflächen generell mit der Zusicherung verweigerten, dafür selbst staatliche Enteignungsverfahren in Kauf zu nehmen".

"Der Freistaat Bayern benötigt sein Dringlichkeits-Budget von rund einer Milliarde Euro allein dafür, um bis zum Ende dieses Jahrzehnts wenigstens den allernotwendigsten Sanierungs- und Neubau-Bedarf von Staatsstraßen einigermaßen abdecken zu können", erklärte MdL Alexander Muthmann die Finanzperspektiven, die mit größter Wahrscheinlichkeit keine Dommelstadler Umfahrung beinhalteten - noch dazu, als die gesamte Neuburger Maßnahme gegenwärtig lediglich in der zweithöchsten Dringlichkeits-Kategorie "Reserve 1" rangiere.

"Unseren beiden geplagten Ortsteilen wäre wesentlich geholfen, wenn täglich hunderte Mega-Trucks, die zwischen Mittich und Passau lediglich vor Mautkosten flüchten, wieder möglichst schnell auf die Autobahn zurückverfrachtet würden", so FWG-Vorsitzender Rolf Sauer.

"Brummi-Stopp statt Orts-Umfahrung": Diesen FWG-Vorschlag einer "Gewichtsbeschränkung auf 7,5-Tonnen-Basis" deklarierte auch MdL Muthmann als "praktikabelsten, weil schnellstens realisierbaren Lösungsansatz für Dommelstadl und Neuburg. Dieser erfordere allerdings umgehendes kommunales Handeln. Denn: "Um die 7,5-Tonnen-Beschränkung baldmöglichst erfolgreich in den Griff zu bekommen, sind dringliche Initiativen der bayerischen Staatsregierung notwendig", wie der FWG-Verkehrsexperte auch im Hinblick auf gleichgelagerte Fälle zu bedenken gab. Geforderte Brummi-Stopps würden infolge bürokratischer Hürden teilweise geraume Zeit auf sich warten lassen.