22,6 Millionen Euro Wirtschaftsförderung für Niederbayern


Niederbayern erhält in diesem Jahr 22,6 Millionen Euro an Wirtschaftsförderung und muss damit mit einem 4,2 Millionen Euro niedrigeren Dispositionsrahmen auskommen als im vergangenen Jahr. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit, der eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt hat. Mit dieser Summe wären laut Wirtschaftsministerium 47 Prozent des beantragten Zuschussvolumens abgedeckt. Die Oberpfalz erhält 26 Millionen Euro (16,6 Prozent des beantragten Zuschussvolumens) und Oberfranken 29 Millionen Euro (29,9 Prozent). Für Muthmann muss sich dieser Dispositionsrahmen noch vergrößern. „Im vergangenen Jahr wurden die Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern zunächst nur auf 26,8 Millionen Euro festgesetzt, der Jahresentstand betrug schließlich 52,9 Millionen Euro. Daher müssen im Laufe des Jahres immer wieder Erhöhungen eingefordert werden.“ Gerade im Hinblick darauf, dass ab 1. Juli 2014 viele Kommunen in der Grenzregion bei der GRW-Förderung nicht mehr D-, sondern nur noch C-Gebiet sind, müsse die Staatsregierung hier investitionswilligen Unternehmen Hilfestellung geben.