Ab 17. Januar gegen Studiengebühren unterschreiben


"Nein zu Studiengebühren": Die MdLs Alexander Muthmann, Bernhard Roos und Eike Hallitzky bei der Infoveranstaltung. -Foto: Kaspar

„Tragen Sie sich beim Volksbegehren gegen Studiengebühren ein“ – dies war die Kernaussage einer Informationsveranstaltung im Gasthaus Vogl in Passau. Dazu geladen hatten FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann, MdL Bernhard Roos (SPD) sowie MdL Eike Halitzky (Grüne). „Bildung muss für alle zugänglich sein – doch Studiengebühren verstärken die soziale Ungerechtigkeit“, sagte Muthmann. Deshalb sei es wichtig, dass alle Wahlberechtigten in Bayern zwischen dem 17. Und 30. Januar sich in ihren Rathäusern eintragen und sich so für die Abschaffung der Studiengebühren aussprechen. „940 000 Unterschriften sind erforderlich, damit die Studiengebühren im nachfolgenden Volksentscheid abgeschafft werden.“

Siehe auch: Artikel in der Passauer Neuen Presse vom 8. Januar 2013:

Das Zeitfenster ist klein, nur zwei Wochen lang können sich Unterstützer des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in den Rathäusern eintragen. Dieses Problem hat die Startveranstaltung der Kampagne gestern im Gasthaus Vogl auf der Ries bestimmt.
Vom Donnerstag, 17. Januar, bis Mittwoch, 30. Januar, kann jeder Wahlberechtigte seine Stimme für das Begehren abgeben. Dabei bleibt es dem jeweiligen Rathaus überlassen, ob das nur zu den Kernzeiten geschieht oder darüber hinaus. Auch dieses Kriterium hat entscheidenden Einfluss, ob die erforderlichen 940 000 Unterschriften zusammenkommen, waren sich die rund 50 Gäste und Vertreter der Bündnispartner einig.
Und da konnte Bürgermeister Urban Mangold für die Stadt Passau punkten: "Im Rathaus Passau und im Dienstleistungszentrum Vornholzstraße haben wir so lange Eintragungszeiten, wie es sie sonst nur in München gibt." Montag bis Freitag von 7.30 bis 19 Uhr, an drei Wochentagen sogar bis 20 Uhr und an den beiden Samstagen und Sonntagen jeweils von 9 bis 13 Uhr stehen die Türen offen. Mitzubringen sind lediglich der Personalausweis oder der Reisepass. Wer nicht persönlich ins Rathaus gehen kann, dem bleibt noch der Antrag auf einen Eintragungsschein, Näheres gibt es unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de..
Durchschnittlich 5000 Euro Gebühren fallen bei einem Regelstudium an, rechnen die Bündnispartner des Begehrens vor. Dass diese Sozialauslese gegen jede Chancengleichheit verstoße und deshalb abgeschafft werden muss, das liegt für MdL Alexander Muthmann (Freie Wähler) ebenso auf der Hand wie für den Rest der Aktionspartner von SPD, Grünen, Gewerkschaften, Bayerischem Jugendring, Lehrerverbänden und viele andere.
Um das zu erreichen, "müssen wir unsere Kampagnenfähigkeit beweisen", meinte Muthmann. Deshalb wurden regionale Organisatoren benannt: Bernd Roos für die Stadt Passau, Bernd Zechmann für den Landkreis und Peter Kaspar für den Landkreis Freyung-Grafenau.
Sollten die 940 000 Unterschriften zustande kommen, muss sich der Landtag binnen drei Monaten mit dem Begehren befassen. Bleibt das ohne Ergebnis, bleiben nochmal drei Monate Zeit für einen Volksentscheid. − dan