Bürgermeister warten auf schnelles Internet


Haben das Warten auf schnelles Internet satt: Die Bürgermeister Helmut Vogl (von rechts), Heinz Wolf und Martin Behringer mit MdL Alexander Muthmann.

Sie haben das Warten satt: Schon das ganze Jahr über hoffen die drei Bürgermeister Martin Behringer (Thurmansbang), Helmut Vogl (St. Oswald –Riedlhütte) und Heinz Wolf (Neuschönau) darauf, dass sie den Breitbandausbau in ihrer Gemeinde vorantreiben können. Doch die Staatsregierung macht ihnen bei ihrem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Das Problem: Das alte Förderprogramm für schnelles Internet ist bereits Ende 2011 ausgelaufen – und das neue wurde von Wirtschaftsminister Martin Zeil erst im Sommer dieses Jahres auf den Weg gebracht. Derzeit liegt es in Brüssel bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung. Bei einem Treffen mit FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann in Thurmansbang machten die drei Bürgermeister ihrem Ärger über dieses „Nichtstun“ nun Luft.
„Die Staatsregierung hat die Auflage eines neuen Breitbandförderprogramms schlicht verschlafen“, sagte Alexander Muthmann, der schon häufig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und das Thema im Landtag angesprochen hat. Wieder einmal habe man so der Grenzregion Wettbewerbsnachteile beschert. „Der Landkreis Freyung-Grafenau muss dadurch erhebliche Entwicklungsverzögerungen in Kauf nehmen.“ Die Gemeinden können derzeit noch keinen Antrag stellen, dadurch kommt es auch zu erheblichen Verzögerungen in der Glasfasererschließung. „Vor allem Firmen, die in unterversorgten Gemeindeteilen angesiedelt sind, haben bald schon kein Verständnis mehr“, erklärt Muthmann.
Davon kann Bürgermeister Heinz Wolf ein Lied singen. „Die sechs Firmen im Gewerbegebiet in Schönanger müssen sich derzeit mit 384 KBit begnügen.“ Für ihre jetzigen Softwareprogramme sei bei diesen Übertragungsgeschwindigkeiten noch nicht einmal eine Fernwartung möglich. „Die Unternehmer sind verständlicherweise unzufrieden und ungeduldig“, so Wolf, der verspricht: „Die Gemeinde wird im Interesse der Betriebe die Glasfasererschließung vornehmen, sobald diese wie derzeit vorgesehen mit 80 Prozent gefördert werden kann.“ Auch in Riedlhütte und Reichenberg sehe es laut Bürgermeister Helmut Vogl ähnlich aus. „Wir haben eine Bedarfsabfrage gemacht und dadurch festgestellt, dass viele Betriebe dort auf eine schnelle Internetübertragung angewiesen sind.“ Vogl erklärte, dass man derzeit auf eine Entscheidung über die Bedarfszuweisung warte. „Ohne staatlichen Zuschuss ist die Glasfasererschließung von Riedlhütte und Reichenberg nicht finanzierbar.“ „Eine katastrophale Versorgungssituation“ herrsche laut Bürgermeister Martin Behringer auch in Solla, Rettenbach und Loh. „Die dortigen Betriebe brauchen eine schnelle, stabile und verlässliche Internetanbindung.“ Doch die Kosten für den Ausbau könne eine Gemeinde nicht allein tragen: „Gerechnet wird mit etwa 25 000 Euro pro Kilometer für das Glasfaserkabel, 25 000 Euro für die Grabungsarbeiten pro Kilometer und 25 000 Euro pro Verteilerkasten.“ Das neue Förderprogramm müsse endlich kommen.
Alexander Muthmann versprach bei diesem Thema am Ball zu bleiben. „Wir werden in München weiterhin darauf drängen, dass diese Versäumnisse schnellstens abgestellt werden.“