Bau der PI Passau 2015: CSU lehnt Antrag der Freien Wähler ab


Dem Baubeginn der Polizeiinspektion Passau im Jahr 2015 hat die CSU heute eine Absage erteilt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte auf Initiative von MdL Alexander Muthmann einen Antrag gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, im kommenden Jahr zehn Millionen Euro bereit zu stellen, damit mit dem Bau wie geplant begonnen werden kann. „Unser Antrag wurde heute im Haushaltsausschuss behandelt und von CSU und den Grünen abgelehnt. Nur die SPD hat mit uns gestimmt“, teilt Muthmann mit. „Die Begründung der CSU lautete: Der Bau ist ja nicht abgelehnt, sondern nur verschoben. Dies nun so darzustellen, obwohl es eigentlich eine Zusage für 2015 gab, ist schon ein starkes Stück.“ Die Staatsregierung tue sich keinen Gefallen, wenn sie erst 2017 mit dem Bau beginnt. „Denn besser wird die Haushaltslage wohl nicht mehr.“ Außerdem sei die Verzögerung wirtschaftlich gesehen nicht sinnvoll: „Die Kosten für den Erhalt und den Betrieb des alten Gebäudes steigen immer weiter an. Mit der Verschiebung des Baus ist nichts gewonnen.“ Innenminister Herrmann habe zumindest angekündigt, nach der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt nochmals zu prüfen, wie die Priorisierung der Baumaßnahmen insgesamt erfolgen wird. „Dies ist entweder ein zarter Hoffnungsschimmer oder aber Vernebelungstaktik – man wird sehen“, so Muthmann. Fest steht: Die Bemühungen in den vergangenen Wochen, einen Baubeginn im Jahr 2015 zu erreichen, waren nicht erfolgreich. „Für die Beamten, die nun mindestens weitere drei Jahre in einem konzeptionell als auch baulich nicht mehr tragbaren Gebäude arbeiten müssen, ist dies ein Schlag ins Gesicht.“