Bayern wählt allein: Kritik an unnötigen Kosten


Nachdem sich nun auch Hessen dafür entschieden hat, die Landtagswahlen am selben Tag wie die Bundestagswahlen abzuhalten, fordert MdL Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER, die Staatsregierung noch einmal auf, den bisherigen Termin zu überdenken. Kritik hat bereits schon die Bayern SPD geäußert und die hohen Kosten von zwei Wahlen ins Spiel gebracht. Muthmann legt nun Zahlen auf den Tisch. „Jede Wahl in Bayern kostet 15 Millionen Euro. In der Grenzregion kommen die Bürgermeister grad so über die Runden, schaffen nur mit großen Anstrengungen ihre Pflichtaufgaben – und die Regierung leistet sich zwei Wahlen. Das ist doch nicht mehr vermittelbar.“ Außerdem könne man nicht vom Wähler verlangen, innerhalb von acht Tagen zweimal wählen zu gehen. „Das steigert die Politikverdrossenheit – und das alles nur aus taktischem Wahlkalkül der CSU.“ Muthmann gibt außerdem zu bedenken, dass man bei zwei Wahlterminen die Wahlhelfer, die das ehrenamtlich machen, strapaziert. „Es gibt nichts, was für zwei Wahltermine spricht. Die Hessen haben das verstanden und sind vernünftiger als unsere Staatsregierung.“ Nach derzeitigen Planungen soll die Bundestagswahl am 22. September, die Landtagswahl in Bayern am 15. September stattfinden.