Bewertung der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der "Strabs"


Derzeit werden - von den Freien Wählern initiiert – immer noch Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Um die dazu geführten Diskussionen zu versachlichen, informiert MdL Alexander Muthmann über den derzeitigen Verfahrens- und Diskussionsstand. „Im Bayerischen Landtag haben zuletzt alle Fraktionen außer den Grünen - also die CSU, die SPD, die Freien Wähler und auch ich - sich für die Abschaffung der beitragsfinanzierten gemeindlichen Straßenbaumaßnahmen ausgesprochen“, so Muthmann. Die CSU habe dazu am 17. Januar 2018 angekündigt, ein entsprechendes Gesetzgebungsänderungsverfahren in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden vorzulegen. „Ich gehe davon aus, dass dieser Gesetzentwurf noch im März in den Bayerischen Landtag eingebracht wird.“ Allerdings seien dazu noch eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten, wie zum Beispiel:
- Welche Erstattungsregelung für den Ausfall der bisherigen Beitragseinnahmen ist für die Kommunen vorgesehen?
- Sollen auch Kommunen von der Erstattungsregelung profitieren, die schon bisher überhaupt keine Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen oder davon Gebrauch gemacht haben?
- Von welcher Höhe an Erstattungen für die Kommunen geht die Staatsregierung aus und wie wird sie diese notwendigen Kompensationsmittel im Haushalt zur Verfügung stellen?
- Welche Übergangsregelungen sind vorgesehen? Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, wie mit nicht vollständig abgerechneten und/oder gestundeten Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen umgegangen werden soll.
„Diese Fragen werden weder durch das im Herbst letzten Jahres eingereichte Gesetzgebungsverfahren der Freien Wähler Fraktion, noch durch die jetzt laufende Unterschriftenaktion für das Volksbegehren beantwortet“, kritisiert Muthmann. Im Interesse der beteiligten Kommunen seien diese Fragen aber unverzichtbar zu klären. „Deswegen halte ich es auch für richtig, jetzt nicht ohne klare Regelungen zugunsten der Kommunen nach Schnellschusslösungen zu rufen.“
Insgesamt geht Muthmann aber davon aus, dass die Straßenausbaubeiträge noch in dieser Legislaturperiode durch eine große Mehrheit im Bayerischen Landtag abgeschafft werden – „und zwar unabhängig vom Ausgang der Unterschriftensammlung“. Muthmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zum Beispiel die Stadt Freyung keine Beitragsbescheide mehr versendet und die Neuregelung abgewartet wird. Dies werde auch in anderen Kommunen so gehandhabt.