Breitband-Förderantrag: „Sie brauchen ein gutes Gebiss“


Neureichenaus Bürgermeister Walter Bermann (von links) und MdL Alexander Muthmann bedankten sich bei Michael Räbiger für die zahlreichen Informationen rund um das Breitbandförderprogramm. – Foto: Rathmann

Wie bekomme ich Geld aus dem Breitbandförderprogramm? Diese Frage beschäftigt derzeit die Bürgermeister in den Kommunen im Bayerischen Wald. Michael Räbiger von der Firma Corwese, Referent bei der Infoveranstaltung der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion im Gasthaus Sitter in Riedelsbach, konnte zwar etwas Licht in den Förderdschungel bringen. Doch jeder Zuhörer, der noch einen kleinen Funken Hoffnung hatte, dass es vielleicht doch nicht so aufwendig ist, wurde enttäuscht. Die 19 Verfahrensschritte bei der Antragstellung sind ohne externe Hilfe für eine Kommune kaum machbar.
„Der Bayerische Gemeindetag hat das Breitbandförderprogramm bereits als Bürokratiemonster beurteilt", erklärte MdL Alexander Muthmann. „Wir teilen diese Einschätzung." Doch Jammern helfe nun auch nichts. „Jetzt gilt es mit dem bestehenden Programm zu bestmöglichen Lösungen zu kommen." Der finanzielle Rahmen sei gegeben. „2013 stehen 250 Millionen Euro im Haushalt für schnelles Internet zur Verfügung."
Doch Räbiger nahm dem Eifer der vielen Bürgermeister gleich einmal den Wind aus den Segeln. „Wenn eine Gemeinde nun mit der Antragstellung beginnt und alles schnell geht, ist die Anlage frühestens 2014 fertig. Sie brauchen ein gutes Gebiss und müssen viele Bücher lesen, um durch die Antragstellung zu kommen.“
Denn schon die ersten beiden Schritte, die Festlegung des Erschließungsgebietes und die Ermittlung der Versorgung, seien schwierig. „Sie müssen wissen, wie Sie versorgt sind", so Räbiger. Um dies herauszufinden, müsse man alle Anbieter abfragen. Wo sind die Kabelverzweiger? Wo Glasfaser- oder Kupferkabel? Ist eine Versorgung zwischen 30 und 50 MBit, wie im Förderprogramm gefordert, möglich? Wie viele Erschließungsgebiete habe ich in der Gemeinde? Gibt es in den nächsten Jahren Ausbauabsichten? In welchen Ortsteilen sind mindestens fünf Unternehmer, die nicht ausreichend versorgt sind? „Denn gefördert wird nur der Bedarf von Unternehmen.“ Fragen über Fragen, die einfachen Kommunen große Schwierigkeiten bereiten. „Deshalb rate ich Ihnen: Nutzen Sie die kostenlose Einstiegsberatung des Freistaates und lassen Sie sich kompetent unterstützen", so Räbiger. Ein sorgfältiges Beachten aller Verfahrensschritte sowie ein wohlüberlegtes Festlegen der Erschließungsgebiete sei wichtig. „Oft ist eine interkommunale Zusammenarbeit zielführend und kostensparend." Und für die Zukunft riet Räbiger: „Erstellen Sie sich Masterpläne zur Leerrohrverlegung.“
Was sich Räbiger außerdem noch wünscht, ist ein normierter Kooperationsvertrag zu Gunsten der Kommunen, der bayernweit gilt. Gerade weil die Kommunen bis zur Fertigstellung Vorauszahlungen leisten müssen, wäre es sinnvoll, wenn es Rahmenbedingungen gibt, an die sich die Netzbetreiber halten müssen. „Manche Netzbetreiber verlangen von den Kommunen zehn Prozent im Voraus, manche 30. Dies gehört geregelt.“
Am Ende bedankte sich Muthmann für die vielen Informationen. „Bei diesem komplexen Thema sind natürlich noch viele Fragen offen.“ Auch gerade deshalb, weil sich mit den letzten der 19 Verfahrensschritte beim Antrag noch niemand so richtig auskennt. „Aber wir sehen nun schon etwas klarer.“ Auch Walter Bermann, Bürgermeister von Neureichenau, bedankte sich für den Besuch.