Breitbandausbau birgt finanzielles Risiko für Gemeinden


Warnung des Rechnungshofs - MdL Muthmann: Richtlinien müssen neu ausgearbeitet werden

Die Beantragung von Fördermitteln für den Breitbandausbau kann nach derzeitigem Stand der Dinge für die Gemeinden mit einem finanziellen Risiko verbunden sein. Dies teilt der Freie Wähler MdL Alexander Muthmann mit. "Der Oberste Rechnungshof hat die Richtlinien genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass Szenarien entstehen können, in denen Kommunen Fördergelder zurückzahlen müssen."

Das neue Förderprogramm sieht Folgendes vor: Fehlt bei Projekten des Breitbandausbaus Geld, kann die Gemeinde für die aufgetretene Wirtschaftlichkeitslücke eine Förderung von maximal 80 Prozent beantragen. "Der Zuwendungsempfänger ist die Gemeinde. Diese ist für die zweckentsprechende Verwendung der Mittel verantwortlich und schließt mit den Netzbetreibern einen Vertrag über den Ausbau", erklärt Muthmann. Nach sieben Jahren muss die Gemeinde beim Netzbetreiber prüfen, ob die tatsächliche Nachfrage nach Breitbanddienstleistungen die beim Ausbau prognostizierte Nachfrage übersteigt. "Ist das ursprünglich angenommene Niveau um mehr als 30 Prozent gestiegen, müssen Fördergelder zurück gezahlt werden." Dadurch sollen übermäßige Renditen bei den Netzbetreibern verhindert werden.

Doch laut Rechnungshof stelle sich dies als nicht ganz einfach dar. Für eine Gemeinde sei es oftmals schwierig, gegenüber großen Netzbetreibern entsprechende vertragliche Regelungen auszuhandeln, heißt es in einem Schreiben des Rechnungshofs an das Wirtschaftsministerium. Marktstarke Anbieter würden es in ihren Verträgen von vorn herein ablehnen, Kostennachweise zu erbringen. Gelingt es einer Gemeinde nicht, dies vertraglich zu regeln, laufe sie Gefahr, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat als Fördergeldgeber nicht erfüllen zu können. "Finanzielle Risiken werden auf diese Weise vollumfänglich den Gemeinden aufgebürdet."

Laut MdL Muthmann dürfe man die Gemeinden diesem Risiko nicht aussetzen, "gerade bei dem für die ländliche Region wichtigen Thema des Breitbandausbaus". Muthmann fordert daher von Wirtschaftsminister Martin Zeil, die berechtigten Sorgen des Rechnungshofs zu beheben und eventuell entsprechende Rahmenverträge für die Gemeinden mit den Netzbetreibern auszuhandeln. "Bei diesem schwierigen Thema darf die Regierung die Kommunen nicht im Dunkeln stehen lassen."