Breitbandausbau: Staatsregierung lässt Kommunen im Regen stehen


Statement von Alexander Muthmann, stv. Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Presseinfo des Bayerischen Gemeindetags „Blockade beim zügigen Breitbandausbau – Gemeinden beklagen restriktive Genehmigungspraxis":
Muthmann: „Der Breitbandausbau in Bayern stockt weiterhin. Während Noch-Wirtschaftsminister Zeil (FDP) durch die Lande zieht und sich selbst beweihräuchert, stehen die Kommunen im Regen da. Das Programm ist Bürokratie pur. Und auf kraftvolle Unterstützung durch die schwarz-gelbe Staatsregierung warten die Kommunen offensichtlich vergebens. Alles Wahlkampfgetöse von CSU und FDP hilft den Städten und Gemeinden beim Breitbandausbau keinen Schritt weiter. Bei diesem Thema versagt die Regierung auf ganzer Linie und gefährdet damit gerade die Zukunft der ländlichen Regionen. Wir fordern seit jeher, dass der Breitbandausbau in Bayern viel stärker von der Staatsregierung koordiniert werden muss. Der Breitbandausbau wird für uns auch nach der Wahl ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir FREIE WÄHLER lassen die Kommunen nicht im Stich.“