C-Fördergebiete: Passau ohne Förderstatus


Stellungnahme von Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Bund-Länder-Einigung über die Wirtschaftsförderung Ostbayerns als C-Fördergebiete:
„Bund und Länder haben sich nach der EU-Ablehnung für eine Sonderförderzone nun offensichtlich auf einen Ausgleich für Ostbayern verständigt. Für die Landkreise an der Grenze zur Tschechischen Republik ist das ein Segen, auch wenn das Fördergebiet insgesamt kleiner wird. Die Staatsregierung sollte nun auf die kommunalen Vertreter vor Ort zugehen, um den genauen Zuschnitt der Gebiete mit höheren Förderzuschüssen in intensivem Dialog abzustecken. Im Übrigen zeigt sich jetzt ganz konkret die Folge der EU-Starrköpfigkeit: So stehen nach bisherigen Verlautbarungen die besonders förderwürdigen Gemeinden im nördlichen Landkreis Passau ohne jeglichen Förderstatus da; und zwar, weil der Landkreis wenige Kilometer vor der tschechischen Grenze endet. Es besteht weiterer Verhandlungsbedarf.“