Delegiertenversammlung Geiselwind


Bei der Bundesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER am vergangenen Samstag in Geiselwind hatte ich ausgiebig Gelegenheit, mich mit dem Finanzexperten, Adenauerenkel und Neumitglied der FREIEN WÄHLER, Stephan Werhahn, vor allem über die EURO- und Finanzkrise auszutauschen. Wir waren uns einig in der Ablehnung zu immer neuen Rettungsschirmen und einem Europa der zentralen Bevormundung. Die aktuellen Proteste in Griechenland und Spanien zeigen, dass die Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung zu Streit, Neid und Zwietracht führen. Einig waren wir uns auch, dass die Skepsis gegenüber immer neuen, bisher weitestgehend bedingungslosen Risiken in der Bevölkerung weit verbreitet ist und von einer großen Mehrheit getragen wird. Diese Skepsis teilen auch die allermeisten Wirtschaftswissenschaftler, viele Führungskräfte in der Wirtschaft und werden durch die bisherigen Erfahrungen bestätigt.

Stephan Werhahn plädierte vor allem dafür, durch eine Reihe zusätzlicher Regulierungen die Großbanken und die dortigen Spekulanten stärker zu kontrollieren und persönlich haftbar zu machen. MdL Alexander Muthmann ist besonders wichtig, dass endlich das Problem der systemrelevanten Banken und der damit verbundenen faktischen Staatshaftung angepackt wird. Solange Staaten einzelne Banken stabilisieren und retten müssen, weil sonst das gesamte System zusammenbricht, ist die Volkswirtschaft gefährdet und die Politik nicht mehr Herr des Handelns.

Zwischen den Mitgliedstaaten muss wieder das Prinzip der Eigenverantwortung gelten. Um politische Stabilität zurückzugewinnen, ist der Abbau von Defiziten der einzig Erfolg versprechende Weg. Die Ablehnung der bisherigen Politik durch eine breite Mehrheit der Bevölkerung findet jetzt bei den FREIEN WÄHLERN eine politische Heimat.

Zitate:

„Es gibt nur einen Weg nach vorn, nämlich den Abbau von Defiziten"
Anshu Jain (neuer Chef der Deutschen Bank) zur Bewältigung der Eurokrise.

„Ohne Primat der Preisstabilität können sie dauerhaft keine stabilen politischen Verhältnisse haben"
Prof. Dr. Jürgen Stark (bis 2012 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank - EZB)

„Der Staat subventioniert die Banken für etwas, das sie nicht tun sollen."
Prof. Dr. Kai Konrad (Geschäftsführender Direktor am Max -Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen)