Der schwierige Weg zu den Fördertöpfen


Gastgeber und Gäste der Infoveranstaltung in Viechtach: (v. re.) MdL Alexander Muthmann, Landtagskandidatin Diana Scheibelberger, FW-Kreisvorsitzender Georg Stadler, Referent Michael Räbiger, stellvertretender Landrat Heinrich Schmidt. -Foto: Arweck

Viechtach. 250 Millionen Euro Fördergelder stellt das bayerische Wirtschaftministerium in diesem Jahr für die Breitbandförderung zur Verfügung. Und im darauffolgenden Jahr soll es noch mal einmal die gleiche Summe sein. Wirtschaftsminister Martin Zeil nannte das neue Förderprogramm für schnelles Internet gar „einzigartig in ganz Deutschland und Europa“. Doch die Tücke liegt in den Richtlinien und den Förderbedingungen. So bewerten die kommunalen Spitzenverbände das Programm als „Bürokratiemonster“. Was es mit diesem neuen Förderprogramm auf sich hat und vor allem wie sich Kommunen in dem Förderdschungel zurecht finden können, darüber referierte Michael Räbiger von der Firma Corwese vor Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten aus dem Landkreis Regen. Räbiger, dessen Firma schon in der Vergangenheit die Gemeinden beim Ausbau von Breitbandstrukturen beraten hat, kam auf Einladung von MdL Alexander Muthmann und des Kreisverbandes Regen der Freien Wähler nach Viechtach. Grundsätzlich hat jede Kommune Anrecht auf Förderung. Die Deckungs- bzw. Wirtschaftlichkeitslücke wird im ländlichen Raum mit bis zu 80 Prozent gefördert. Die Höchstsumme der Förderung liegt bei 500 000 Euro. Der Weg dorthin dauere allerdings lange und sei mit unendlich vielen Bürokratismen verbunden, so Räbiger. „Aber es ist zu schaffen.“
Insgesamt 19 Schritte seien für die Antragstellung notwendig, die von der EU-Kommission festgelegt wurden, betonte Räbiger. Dazu gehörten zunächst die Festlegung des Erschließungsgebietes und die Ermittlung der aktuellen Versorgung sowie des Bedarfes. Um dies herauszufinden, müssen alle Anbieter abgefragt werden. Wo sind die Kabelverzweiger, wo Glasfaser und Kupferkabel? Ist eine Versorgung zwischen 30 und 50 Mbit/s, wie im Förderprogramm gefordert sind, überhaupt möglich? Wieviele Erschließungsgebiete hat die Gemeinde? In welchen Ortsteilen sind die Unternehmen, die versorgt werden? Wichtig zu wissen ist auch, dass mit diesem Programm nur steuerpflichtige Unternehmen gefördert werden.
Angesichts der vielfältigen Fragen und der schwierigen Vorgehensweise empfahl Michael Räbiger den Kommunen dringend kompetente Beratung. Diese könnte durch spezielle Beraterfirmen erfolgen, aber auch durch das neu geschaffene Bayerische Breitbandzentrum, das den Gemeinden als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Ein sorgfältiges Beachten aller Verfahrensschritte sowie ein wohlüberlegtes Festlegen der Erschließungsgebiete sei wichtig, ebenso die interkommunale Zusammenarbeit.
Dass das Antragsverfahren höchst kompliziert und mit viel, viel Bürokratie gepflastert sei, gab auch MdL Alexander Muthmann zum Abschluss der Informationsveranstaltung zu. Dennoch werde sich am Verfahren selbst nichts Wesentliches mehr ändern lassen. Es gehe jetzt darum, den Kommunen die Wege aus diesem Dschungel aufzuzeigen. – ja