EU-Kommission: Keine Sonderförderung für Ostbayern


Muthmann: „Das ist ein Tiefschlag aus Brüssel für die ostbayerischen Gebiete. Ich halte es schlicht für eine Zumutung, dass die gemeinsam von allen politischen Parteien getragene Forderung, eine Sondergebietskulisse für die Wirtschaftsförderung ab 2014 zu gewähren, in der Kommission einfach ignoriert wird. Wir werden weiterhin die Bemühungen voll und ganz unterstützen, den zuständigen Kommissar Almunia zum Umdenken zu bewegen. Gleichzeitig müssen wir aber gewarnt sein und entsprechend Vorsorge treffen. Konkret heißt dies, die Wirtschaftsfördermittel für 2013 so aufzustocken, dass alle jetzt vorliegenden Anträge noch bearbeitet und gefördert werden können, bevor Brüssel diesen Unsinn umsetzt.“