EU-Tourismus- förderung für CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss kein Thema


Antrag der Freien Wähler abgelehnt - MdL Muthmann: EU-Mittel-Kürzungen gefährden Tourismus in Urlaubsregionen

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben sich im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags für den Erhalt der EU-Tourismusförderung ab dem Jahr 2014 eingesetzt. Hintergrund ist die Befürchtung der bayerischen Tourismusverbände, dass die bisherigen EU-Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die wichtige Tourismusbranche dramatisch gekürzt oder gar vollständig gestrichen werden sollen. Wie MdL Alexander Muthmann nun mitteilt, wurde der Antrag von CSU und FDP abgelehnt. „Dies ist eine absolute Fehlentscheidung", so Muthmann. "Bei der Tourismusförderung sollten wir alle an einem Strang ziehen. Ich hätte erwartet, dass der Landtag geschlossen eine starke Position einnimmt. Stattdessen verhindert hier wieder Parteitaktik die Sachpolitik."

Laut Muthmann könne diese Entscheidung schwerwiegende Folgen für den Tourismus in Niederbayern haben. „Die Branche ist prägend für unsere Region, ist Garant für eine Vielzahl von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und wird meist getragen von mittelständischen und kleinen Familienunternehmen." Der Tourismus sei gerade für die Grenzregion ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, der weiterhin gestärkt werden muss. "Die Kürzungssignale, die wir zurzeit aus Brüssel erhalten, sind hingegen alarmierend. Dagegen spreche ich mich ganz deutlich aus."

Die Förderung des Tourismus sei eines der zentralen Ziele der FREIEN WÄHLER. „Investitionen in Infrastruktur, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie in innovative Konzepte haben meine volle Unterstützung", sagt Muthmann. So haben diese Wirtschaftsfördermittel in der Vergangenheit wirksam geholfen, die touristische Entwicklung im Bayerischen Wald zu unterstützen, beispielsweise bei Marketingmaßnahmen des TVO, oder bei der Investitionsförderung für den Publikumsmagnet Baum-Ei im Nationalpark. "Ich fordere alle Entscheidungsträger auf, sich für unsere Tourismusbetriebe einzusetzen, um die Spitzenposition Bayerns auch in Zukunft sichern und ausbauen zu können."

Mit ihrem Antrag haben die FREIEN WÄHLER auch einen umfassenden Bericht über die bisherige EU-Tourismusförderung angefordert. Muthmann stellt ergänzend klar, dass es nicht bei Investitionsförderung für Unternehmen bleiben kann: „Der Staat muss solche Unterstützungen auch flankieren durch eigene Investitionen, wie zum Beispiel in Straßen, Schienenverbindungen oder die gerade für den Tourismus so enorm wichtigen Breitbandverbindungen. Auch die qualitativ hochwertige Ausbildung von Fachkräften für die Branche steht bei uns ganz oben auf der Tagesordnung."