Fortschritt beim Breitbandausbau ist erschreckend


Der aktuelle Stand beim Ausbau von schnellem Internet im Rahmen des neu aufgelegten Breitbandförderprogramms ist nach Ansicht von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann erschreckend. Auf der Homepage des Breitbandzentrums ist für jede Kommune der Förderfortschritt einsehbar. „In den Landkreisen Deggendorf, Passau sowie in der Stadt Passau hat noch keine Kommune eine Bedarfsermittlung angemeldet. In Freyung-Grafenau sind es fünf Kommunen und im Landkreis Regen nur Viechtach“, sagt Muthmann. Vom ersten Schritt, der Anfrage zur Bedarfsermittlung, bis zur Zuwendungsauszahlung müssen die Kommunen beim Antragsverfahren insgesamt achtzehn Stufen durchlaufen, die in elf Zwischenschritten auf der Seite des Breitbandzentrums dokumentiert werden. „Die wenigsten Kommunen in der Grenzregion sind weiter als Schritt drei.“ Daher bezweifelt Muthmann, dass die bei der EU angemeldeten zwei Milliarden Euro Fördergelder in absehbarer Zeit tatsächlich verbaut werden können. „Schon im vergangenen Jahr, als das neue Breitbandförderprogramm verspätet auf den Weg gebracht wurde, habe ich vermutet, dass Wirtschaftsminister Zeil in dieser Legislaturperiode keinen Förderbescheid mehr unterschreiben wird. Das hat sich nun bestätigt.“ Die Forderung Muthmanns lautet deshalb: „Kommunen brauchen verstärkt Hilfe bei der Antragstellung. Eventuell kann dies auch landkreisweit besser koordiniert werden.“

Der Link zum Breitbandzentrum:
http://www.schnelles-internet-in-bayern.de/fileadmin/templates/schnelles...