Frühjahrs-Klausur in Straubing mit den Themen Energiewende und Digitalisierung der Medien

Es wird als Silicon Valley der nachwachsenden Rohstoffe bezeichnet – das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (KoNaRo) in Straubing. Dort haben sich die FREIEN WÄHLER im Rahmen ihrer Frühjahrsklausurtagung über die Forschung bezüglich nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien informiert. Im KoNaRo sind drei Institutionen zusammengefasst: Das Technologie- und Förderzentrum (TFZ), das Wissenschaftszentrum Straubing (WZS) sowie der gemeinnützige Verein C.A.R.M.E.N. e.V, der die Zusammenarbeit zwischen Staat, Wissenschaft, Land und Forstwirtschaft koordiniert.
„Uns wurde wieder einmal die mangelnde Verlässlichkeit der Energiepolitik vor Augen geführt“, so der energiepolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber. Die hervorragende Forschungsarbeit des KoNaRo werde jedoch durch falsche Entscheidungen der Politik konterkariert. „Durch die fast vollständige steuerliche Gleichbehandlung von Biodiesel und Pflanzenöl mit fossilem Diesel ist der Markt für diese zusammengebrochen. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde die Vergütung für nachwachsende Rohstoffe abgeschafft. Beides hat die CSU in Berlin billigend in Kauf genommen.“
Statt ergebnisloser Koalitionsgipfel sei mehr ehrliches Engagement für die Energiewende vonnöten, so Glauber.

Die Digitalisierung der Medienwelt war ein weiteres wichtiges Thema der Frühjahrsklausurtagung der FREIEN WÄHLER im niederbayerischen Straubing. Wie die lokalen und regionalen Medien mit dieser Herausforderung umgehen, war für die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Antworten darauf erhielten sie aus erster Hand von den Medienmachern Willi Schreiner, Vorsitzender Verband Bayerischer Lokalrundfunk, und Prof. Dr. Martin Balle, Verleger und Herausgeber des Straubinger Tagblatts/Landshuter Zeitung.
Besonders den Hörfunk betrifft die anstehende Digitalisierung, da die UKW-Frequenzen in Zukunft abgeschaltet werden sollen, um auf DAB+ (Digitalradio) umzusatteln. Dies ist jedoch vor allem für kleine Lokalsender mit hohen Kosten verbunden. Radiomacher Willi Schreiner sieht in DAB+ deshalb zwar eine Chance für den Lokalrundfunk – allerdings nur, wenn es dafür finanzielle Unterstützung gibt. Bislang sei es aber leider so, dass die Digitalisierung regelrecht behindert werde. Der medienpolitische Fraktionssprecher Prof. Dr. Michael Piazolo sieht zudem noch ein weiteres Problem: „DAB+ ist bei den Hörern noch nicht fest verankert. Lediglich acht Prozent haben das neue Digitalradio bislang angenommen. Um es im Medienmarkt fest zu etablieren wären allerdings deutlich mehr notwendig. Hier muss definitiv an einem höheren Verbreitungsgrad gearbeitet werden.“
Für Printmedien stellt die Digitalisierung eine ganz andere Herausforderung dar, erklärte Prof. Dr. Martin Balle beim Besuch der Abgeordneten im Verlagshaus des Straubinger Tagblatts. Durch das Internet sei die mediale Welt noch vielfältiger geworden. Dies sei allerdings keine bedrohliche Situation, ist sich Balle sicher, man müsse sich nur dieser neuen komplexeren Welt anpassen. Hauptaufgabe der lokalen Medien sei aber nach wie vor, die Heimatregion zu unterstützen. Dafür gab es Lob von Alexander Muthmann, MdL aus Niederbayern und Fraktionssprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung: „Das Straubinger Tagblatt setzt sich sehr für die Region ein und hat auch schon einiges erreicht. Zum Beispiel hat es entscheidend dazu beigetragen, dass das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing angesiedelt wurde.“

Weitere Themen waren auch Regionalvermarktung und Mindestlohnbürokratie. Zunächst berichtete Thomas Krinner, Obermeister der Metzger-Innung Straubing-Deggendorf, über die Auswirkungen der Schließung des Schlachthofs Straubing-Bogen auf Metzgereien, Regionalvermarktung und Nahrungsmittelproduktion. Krinner plant gemeinsam mit anderen Fleischern einen Schlachthofneubau. Den Großteil der rund sechs Millionen Euro Investitionssumme soll ein Investor aufbringen, der von den örtlichen Metzgereien finanziell unterstützt wird. Fraktionschef Hubert Aiwanger empfahl hierzu ein gezieltes Marketing: „Dem Konsumenten sollte vermittelt werden, dass es sich um eine nachhaltige Produktion von Tieren aus regionaler Herkunft handelt – mit kurzen Transportwegen. Man könnte hier beispielsweise mit dem Begriff ‚Gäubodenfleisch‘ auf den Markt gehen.“

Zum anschließenden Fachgespräch „Mindestlohnbürokratie in der Landwirtschaft“ äußerte Gerhard Stadler, Präsident des niederbayerischen Bauernverbandes, nicht der Mindestlohn an sich sei das größte Problem, sondern vielmehr die umfangreichen Dokumentationspflichten, die vor allem auf Regelungen der Tarifbindung zurückgingen. Zum bürokratischen Mehraufwand gesellten sich unklare Vorgaben, die für weitere Verunsicherung sorgten. Aiwanger warnte vor der massiven Gefahr für die Familienbetriebe – gerade auch in der Landwirtschaft, durch die Mindestlohnbürokratie: „Wenn wir soweit sind, dass am Bauernhof mitgeschrieben werden muss, wie viel der Bauernsohn arbeitet, dann sind wir auf dem Weg in eine zweite DDR. Es ist unglaublich, dass die CSU dem zugestimmt hat.“

Auch der agrarpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz, übte heftige Kritik an der Bundesregierung: „Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorangetriebene Gesetz in seiner aktuellen Fassung schafft überflüssige Kontrollmechanismen, Rechtsunsicherheit und vernichtet letztlich viele Arbeitsplätze. Im Interesse unserer bäuerlichen Familienbetriebe werden wir FREIEN WÄHLER an diesem wichtigen Thema dranbleiben und uns für nachhaltige Verbesserungen einsetzen.“ Der Landwirt und Freisinger FREIE WÄHLER-Abgeordnete Benno Zierer warf der CSU vor, in Berlin „übertriebenen Aufzeichnungspflichten zugestimmt zu haben, die auch für Familienmitglieder gelten“. Dies sei ein reiner Kuhhandel gewesen – im Gegenzug hätten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zur Pkw-Maut erklärt.