FREIE WÄHLER beschließen Teilnahme an der Bundestagswahl 2013


Weitreichende Entscheidung der FREIEN WÄHLER in Geiselwind:

stellv. Fraktionsvorsitzender Alexander Muthmann, Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger.

Die Landesdelegiertenversammlung in Geiselwind hat mit einer überraschend deutlichen Mehrheit die Weichen für eine bundespolitische Betätigung und eine Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 gestellt. Damit haben sich die FREIEN WÄHLER von einer ehemals nur kommunal aktiven und erfolgreichen politischen Bewegung über die Landespolitik weiterentwickelt und nun auch die Bundespolitik ins Visier genommen. Trotz einer Reihe an Bedenken war die Entscheidung nach einem Diskussionsmarathon mit über 40 Wortmeldungen doch sehr deutlich. Dieses Votum müssen in einer demokratischen Struktur jetzt sicherlich auch die Gegner akzeptieren. Es ist zu hoffen, dass ab sofort alle gemeinsam und solidarisch für diese Zielsetzung arbeiten.

Die Aufgaben, die sich nunmehr stellen, sind allerdings beträchtlich und nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu meistern. Zum einen sind die organisatorischen und rechtlichen Hürden zu bewältigen, um zu einer schlagkräftig und einer bundesweit agierenden Kraft zu werden. Das eindeutige und mutige Zeichen, das die Delegierten in Geiselwind gesetzt haben, sollte auch in anderen Bundesländern Wirkung zeigen.

Für besonders wichtig halte ich, dass wir uns mit großer Geschlossenheit und zügig an die Erarbeitung der wesentlichen bundesrelevanten Themen machen. Wichtige Bundesthemen wie Energie - Gesundheits- und Integrationspolitik, haben wir bereits - zumindest in Bayern - geklärt. Eine politische Kraft mit bundesweitem Anspruch muss sich nach meiner Überzeugung aber auch schnellstens in weiteren wesentlichen Fragen festlegen, wie insbesondere zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aktuelle Fragen sind dabei vor allem die Zukunft der Bundeswehr, eine Haltung zum Afghanistan-Einsatz und Positionen zur Verteidigungspolitik, vor allem aber die Zukunft der EU mit Lösungsvorschlägen zur aktuellen Finanzkrise: Soll und vor allem wie soll Griechenland und anderen hoch verschuldeten Staaten der Europäischen Union geholfen werden? Auch Positionen zur Steuer- und Rentenpolitik sind ebenfalls schnellstens festzulegen.

Eine Entscheidung aus Geiselwind will ich noch betonen: Wir haben eine Resolution verabschiedet, die dem Parteienspektrum ein Alleinstellungsmerkmal einbringt. Die FREIEN WÄHLER verzichten im Wesentlichen auf Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen. Ich halte das für richtig. Parteien, die von Unternehmen 100.000,-- € oder mehr „geschenkt" bekommen, sind bei ihrer Beschlussfassung über wirtschaftspolitische Fragen sicherlich nicht mehr frei. Bestes Beispiel ist die umstrittene Mövenpick-Spende an die FDP im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuervergünstigung für Hotelleriebetriebe.