FREIE WÄHLER-Herbstklausur: "Wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren"

Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER erkennen – im Gegensatz zur Bundesregierung – wie dramatisch die Lage angesichts der europäischen Flüchtlingskrise mittlerweile ist. Wir wollen die Situation nicht schönreden, sondern die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Deutschland ist bei der Flüchtlingsaufnahme schon jetzt an vielen Stellen überfordert, wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren.“
Um der Asylproblematik Herr zu werden, seien sowohl internationale Ansätze – wie die Einrichtung einer UNO-Schutzzone in Syrien – als auch konkrete Lösungen vor Ort in Bayern nötig. Aiwanger empfindet es als skandalös, dass die Staatsregierung angesichts mehrerer zehntausend unbearbeiteter Asylfälle nur zehn zusätzliche Richter anstellen will.
Der gastgebende Abgeordnete und flüchtlingspolitische Fraktionssprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn, hierzu: „Die FREIEN WÄHLER fordern mindestens 50 zusätzliche Asylrichter, um die Klagen abgelehnter Asylbewerber schneller abarbeiten zu können.“ Auch sei mehr Unterstützung für die Kommunen erforderlich, zum Beispiel im Bereich des Wohnungsbaus. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Bewältigung der Unterbringung von Flüchtlingen, erklärt Fahn: „Wir benötigen daher mehr Lehrer, Sozialarbeiter und auch Polizisten. Uns ist klar, dass hier eine große finanzielle Herausforderung auf uns zukommt.“

G8/G9 und die gebundene Ganztagsschule standen am zweiten Tag auf dem Stundenplan der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die Abgeordneten besuchten das Hermann-Staudinger-Gymnasium in Erlenbach und das Julius-Echter-Gymnasium in Elsenfeld. Letzteres ist eine von 47 bayerischen Modellschulen, die seit diesem Schuljahr zusätzlich das G9 – auch Mittelstufe Plus genannt – anbieten.
Dabei zeigte sich, dass das Interesse am neunjährigen Gymnasialzweig bei Eltern und Schülern weitaus größer ist, als das Kultusministerium bislang angenommen hatte. Im Durchschnitt wählten an den Schulen etwa 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler das neunjährige Gymnasium, erläuterte Peter Stegmann, Bezirksvorsitzender des Bayerischen Philologenverbands. Seit Einführung des G9-Zweiges am Gymnasium in Elsenfeld stiegen die Anmeldezahlen dort beispielsweise um 33 Prozent, während die Zahl zuvor rückläufig war.
Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, lobte, bereits jetzt lasse sich „feststellen, dass die neunjährige Variante den Schulen mehr Möglichkeiten zur Flexibilität bietet – und damit auch in Richtung einer eigenverantwortlichen Schule führt“. Im Gespräch mit dem Schulleiter, Lehrern und Vertretern der Schülermitverantwortung informierten sich die Abgeordneten über die Motivation der Schülerinnen und Schüler für ihre Entscheidung zugunsten des G9 oder dem regulären G8. Auch angesichts des ungebrochenen Flüchtlingszustroms erneuerte Felbinger seine Forderung nach Einstellung von mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrern in Bayern. „Anders bleiben die einheimischen Schüler auf der Strecke und das Ziel einer geglückten Integration junger Flüchtlinge im Freistaat ist auch nicht zu erreichen.“
Am Hermann-Staudinger-Gymnasium (HSG) informierten sich die Abgeordneten anschließend über die gebundene Ganztagsbeschulung am Gymnasium. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund profitierten von diesem Schultyp, so Dr. Hans Jürgen Fahn, der einst selbst als Lehrer am HSG unterrichtete: „Ich bin sehr beeindruckt von den pädagogischen Konzepten beider Schulen. Damit diese wichtige Arbeit erfolgreich sein kann, benötigen wir dauerhaft eine verlässlich gute Personalausstattung. Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Jahren dafür ein und werden hierzu auch im Maximilianeum politisch weiter Druck machen“, so Fahn.