FREIE WÄHLER laden zur Winterklausur im oberbayerischen Laufen ein


Vom 11. bis zum 13. Januar 2016 kommen die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Laufen (Salzach) im Landkreis Berchtesgadener Land zusammen.
Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
- Der Mittelstand leidet unter der Bundesregierung
Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir nehmen einen neuen Anlauf, um klarzumachen: Die schlampige Umsetzung des Mindestlohns und andere bürokratische Hemmnisse gefährden Tausende Arbeitsplätze in Bayern. Während die CSU diese Fehlentwicklung als Koalitionspartner in Berlin mitzuverantworten hat, verstehen wir FREIEN WÄHLER uns als Anwalt der kleinen und mittelständischen Betriebe und einer bäuerlichen Landwirtschaft.“ Beim Besuch der Milchwerke Berchtesgadener Land werde die Fraktion deshalb auch das Problem der Dumpingpreise von marktbeherrschenden Discountern für Milch- und andere Landwirtschaftsprodukte thematisieren und über regionale Vermarktungskonzepte sprechen.

- In der Flüchtlingsproblematik ist Österreich Partner – nicht Gegner
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gastgebende Abgeordnete Florian Streibl setzt voll auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen der Bundesländer Bayern und Salzburg: „Die gilt es weiter auszubauen – nicht nur im Interesse einer besseren Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise.“ Erster prominenter Klausurgast ist daher der Bezirkshauptmann von Salzburg Umgebung, Hofrat Mag. Reinhold Mayer. „Mit ihm wollen wir neben der Flüchtlingsproblematik auch über wichtige Verkehrsprojekte sprechen, etwa den grenzüberschreitenden Ausbau der Autobahn 8 und die Bahn-Magistrale Paris-Budapest“, so Streibl.

- Hochkarätige Diskussionsgäste: Für eine lebenswerte Zukunft
Für den zweiten Klausurtag haben sich die Club of Rome-Vorstandsmitglieder Frithjof Finkbeiner und Philipp Schoeller sowie Roman Huber, Bundesvorstand von „mehr Demokratie e.V.“ angekündigt. Mit ihnen wird die Fraktion ihren Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA besprechen sowie die globale Situation und die Rolle Bayerns darin. Auch den Hochwasserschutz und die Gefahren einer weiteren Grundwasserabsenkung der Salzach werden die FREIEN WÄHLER thematisieren. Am letzten Klausurtag steht eine Diskussion über die Erlangung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern auf dem Plan.