FREIE WÄHLER stellen auf Landtagspressekonferenz Antragspaket zum LEP vor


Muthmann: Massiver Änderungsbedarf an untauglichem LEP-Entwurf

München (be). „Dreiundvierzig Aufrufe zur Rettung der Landesplanung“ stellte Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vor. Dabei handelt es sich um ein umfangreiches Paket von Änderungsanträgen zu dem von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Dieser Entwurf enthält nach Ansicht der FREIEN WÄHLER weder zukunftsweisende Zielvorgaben für die Landesplanung, noch wird er dem zentralen Ziel gerecht, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen.

Die FREIEN WÄHLER warten deshalb in ihren Anträgen mit eigenen konkreten Vorschlägen auf, wie gute Landesplanung aussehen muss. Muthmann hob vier Aspekte hervor: eine völlige Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems, konkrete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse, verbindliche Leitsätze für die künftige Verkehrspolitik und eine Verankerung der wohnortnahen Versorgung als zentrales Anliegen im Kapitel „Soziales und kulturelle Infrastruktur“.

Das Änderungspaket der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird im Wirtschaftsausschuss ab 18. April beraten.