FREIE WÄHLER zu Koalitionsbeschlüssen über Breitbandprogramm


Muthmann: Die Menschen warten auf schnelles Internet - Bayern benötigt endlich verlässliche Förderpolitik

München (do). Die nun bekanntgewordenen Details der künftigen Breitbandförderung in Bayern kommentiert Thorsten Glauber, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Forchheim: „Es scheint, dass sich nun endlich etwas tut. Viel zu lange haben FDP und CSU den Breitbandausbau verschlafen. Glaubt man den heutigen Berichten, kommt die Koalition nun endlich zu den Erkenntnissen, die wir bereits seit Jahren predigen: Förderung von Glasfaser-Hochleistungsnetzen, höhere Fördersummen für die Kommunen, besonderes Augenmerk auf strukturschwache Räume - all das fordern wir seit langem! Jetzt verkauft die Koalition dies als ihren großen Erfolg - und vergisst, dass die Städte und Gemeinden in Bayern die treibende Kraft im Breitbandausbau sind - trotz einer plan-, hilf- und orientierungslosen Staatsregierung."

CSU und FDP berichten heute über Beschlüsse einer Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Breitband. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landtagswirtschaftsausschusses, mahnt mehr Transparenz im Vorfeld der künftigen Förderung an: „Es kann nicht sein, dass hier ein Programm verkündet wird, ohne dass im Landtag darüber diskutiert wurde. Der Wirtschaftsausschuss hat mehr als deutlich gemacht, dass er über die Mittelverwendung des Breitbandprogramms frühzeitig informiert werden möchte, um hierüber debattieren zu können. Außerdem wollen wir Fakten statt Ankündigungen sehen und unsere Fragen beantwortet bekommen: „Ab wann greift die Förderung? Wird das angekündigte Programm von der Europäischen Union auch wirklich notifiziert? Welche Perspektiven haben investitionswillige Gemeinden? Wie passt das neue Programm mit der bestehenden Netzstruktur zusammen? Wieso lehnt die Re gierung jegliche fachlich fundierte Diskussion über die Förderkulisse ab? Ich erwarte, dass der Landtagsausschuss umgehend und belastbar informiert wird! Nur dann bekommen wir Transparenz und Planungssicherheit - das schuldet die Regierung all jenen, die im Freistaat noch immer auf schnelles Internet warten!"