FREIE WÄHLER zur Expertenanhörung „Strukturschwacher Raum in Bayern“


Muthmann: Experten bestätigen Haltung der FREIEN WÄHLER - Regierung muss endlich handeln

Die Anhörung war auf Initiative der FREIEN WÄHLER und der SPD angesetzt worden. Dabei bestätigten die Experten die Einschätzung, dass es einerseits klare staatliche Rahmenvorgaben für die Landesplanung brauche. Andererseits müssten Förderprogramme und In­frastrukturmaßnahmen gebündelt und unbürokratisch auf die Bedürfnisse der verschiedenen Teilräume Bayerns zugeschnitten werden. Hier sieht Muthmann die Regierung in der Pflicht: „Seit Monaten warten wir auf Leitplanken in der Landesentwicklung. Die Staatsregierung muss endlich ihre Vorstellungen zu einem neuen Landesplanungsgesetz vorlegen und das Landesentwicklungsprogramm fortschreiben. Das ständige Hinhalten schadet den Menschen und der Wirtschaft vor Ort."

Harsche Kritik übten mehrere Teilnehmer der Anhörung an der Breitbandversorgung in Bayern. Diese sei in weiten Landesteilen nicht konkurrenzfähig und fördere das Ausbluten vieler Gemeinden. Auch hier sehen sich die FREIEN WÄHLER bestätigt: „Wir fordern unentwegt mehr Zugkraft im Breitbandausbau, mehr Verantwortung der Regierung, eine Vision des weiteren Ausbaus. Zugang zu Kommunikation ist ein nicht verhandelbares Grundbedürfnis. Wenn die Regierung uns nicht glauben mag, sollte sie sich wenigstens die Anregungen der Experten zu Herzen nehmen."

Muthmann rief abschließend die Gemeinden und Landkreise zu aktiver interkommunaler Zusammenarbeit auf, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können: „Wir wollen strukturschwache Regionen stärken und unterstützen. Ich bin dankbar für die Zusage der Vertreter von Städten und Gemeinden, zusätzliche Aufgaben und die damit verbundene Verantwortung übernehmen zu wollen. Wenn die Kommunen vor Ort an einem Strang ziehen, kann Großartiges entstehen!" Die FREIEN WÄHLER sagten abschließend zu, sich auch weiterhin für strukturschwache Regionen stark zu machen. Gleichzeitig kündigten Sie an, zeitnah weitere konkrete Initiativen vorzulegen.