FREIE WÄHLER zur Jahrespressekonferenz von Wirtschaftsminister Zeil


Muthmann: Wirtschaft top, Staatsregierung flop

München. Die heutige Jahrespressekonferenz von Staatsminister Zeil (FDP) kommentiert für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Herr Zeil schmückt sich mit fremden Federn. Die gute wirtschaftliche Lage in Bayern haben wir den Unternehmen, den Mitarbeitern und den kreativen Ideen der Menschen zu verdanken. Die Staatsregierung hingegen kann von der Wirtschaft nur lernen: Wenn die bayerischen Unternehmen so träge und planlos wären wie die Staatsregierung, hätten wir richtige Probleme.“

Muthmann wirft dem Wirtschaftsminister vor, bei den wichtigsten Entscheidungen entweder auf der Bremse zu stehen oder die notwendigen Schritte gleich ganz zu verschlafen. Der Wirtschaftsexperte der FREIEN WÄHLER nennt drei konkrete Beispiele: „Den Breitbandausbau hat das Wirtschaftsministerium im Jahr 2012 einfach mal verpennt, es gab schlicht und einfach kein Förderprogramm. So ein Versäumnis kann nur eine FDP ohne kommunale Verwurzlung als Erfolg auffassen. In der Landesplanung hat die Staatsregierung lange gar nichts vorzuweisen gehabt. Der dann vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wiederum ist ein Zeugnis davon, dass Herr Zeil den Auftrag der Zukunftsplanung für Bayern schlicht nicht versta nden hat.“

Bei der regionalen Wirtschaftsförderung schließlich hätten die Mittel 2013 schon längst an die Regierungen zugewiesen werden können, so Muthmann weiter. Der Landtag habe im Dezember den Haushalt beschlossen, „Herr Zeil zog es aber trotzdem vor, die Wirtschaftsförderer und damit auch die Unternehmen bei der Mittelüberweisung warten zu lassen – das ist völlig unverständlich.“ Daher solle sich der Wirtschaftsminister heute nicht feiern lassen, sondern endlich so arbeiten, wie es in der freien Wirtschaft tagtäglich praktiziert werde: innovativ, qualitätsorientiert und mit planerischer Weitsicht.