FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Zeil


Muthmann: Bayern als Ganzes entwickeln – Herr Zeil, wo ist ihr Entwurf fürs Landesentwicklungsprogramm?

München (do). Die heutige Regierungserklärung durch Staatsminister Zeil (FDP) bezeichnet Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, als „Hochglanz-Weihnachtspaket, das sich nach dem Auspacken als inhaltslos und enttäuschend" herausstelle. Muthmann, der in seiner Antwort auf die Erklärung konkrete Politikfelder aufzählte, in denen dringender Handlungsbedarf besteht, sagte zu Zeils Ausführungen: „Das war wieder mal eine typische Rede für unseren Wirtschaftsminister. Völlig oberflächlich ist Herr Zeil in einem Rundumschlag über Bayern gesegelt. Es ist zwar richtig, die Stärken Bayerns, die wir den Menschen im Freistaat zu verdanken haben, zu betonen. Die Augen vor Problemen und Herausforderungen zu verschließen, wird der aktuellen Lage allerdings nicht gerecht".

Muthmann kritisierte in seiner Rede insbesondere, dass man Bayern eben nicht als isolierte Insel der Seligen betrachten könne - gerade in stürmischen Zeiten wie der europaweiten Schuldenkrise. Offensichtlich gehe dem Wirtschaftsminister dabei der Blick für die kleinen und wichtigen Einheiten - unsere Gemeinden und Rathäuser vor Ort - verloren. Muthmann: „Bayern muss differenziert betrachtet werden. Durchschnittswerte in landesweiten Statistiken reichen nicht aus. Es ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der FREIEN WÄHLER, die Staatsregierung auf das Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern hinzuweisen." Hierbei sei auch die Parlamentarische Initiative der FREIEN WÄHLER zur Aufnahme gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Bayerische Verfassung hervorzuheben.

Muthmann empfahl Zeil, sich in den Regionen umzuschauen, damit die FDP nicht weiterhin „Fern Der Praxis" bleibe: „Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie brauchen die volle Unterstützung der Politik. Der Kabinettsausschuss Demographie greift jetzt endlich langjährige Forderungen der FREIEN WÄHLER auf: Finanzausgleich, Wirtschaftsförderung, Glasfaser-Breitband, ÖPNV in der Fläche, vernünftige Staatsstraßenfinanzierung - all das brauchen wir in Bayern. Dass die Regierung unsere Programmatik nun Stück für Stück übernimmt, ist längst überfällig." Im Übrigen sei es enttäuschend, dass Zeil offensichtlich lieber wohlklingende Reden im Landtag halte, statt endlich seiner Steuerungsaufgabe als Wirtschaftsminister gerecht zu werden. Muthmann abschließend: „Bis heute warten wir auf den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsprogramms! Genau das wäre ein wirksames Instrument, mit dem der Wirtschaftsminister den Freistaat langfristig weiterentwickeln könnte. Nichts, aber auch gar nichts, geht in der Landesplanung voran. - Das ist zu wenig, Herr Zeil!"