FW fordern zusätzliche Polizistenstellen für neue Erstaufnahmeeinrichtungen


In Bayern wird es künftig in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber geben. Für die betroffenen Polizeiinspektionen vor Ort bedeutet dies einen erheblich ansteigenden Arbeitsanfall. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern daher im Zuge der Haushaltsberatungen zusätzliche Polizistenstellen. „Die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen bedeuten besonders im Bereich der Identitätsfeststellungen illegal eingereister Personen einen Mehraufwand“, erklärt der Freyunger MdL Alexander Muthmann. „Ziehen wir in Betracht, dass noch fünf weitere Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat geschaffen werden sollen, wird eines rasch klar: Die Gewährleistung der Sicherheit bei gleichzeitig akzeptabler Arbeitsbelastung ist ohne zusätzliche Stellen nicht machbar.“ Der Mehraufwand im Bereich neuer Erstaufnahmeeinrichtungen dürfe auch nicht zulasten anderer Polizeiinspektionen gehen, daher müssten zusätzliche Stellen geschaffen werden.
„Die FREIEN WÄHLER fordern pro neuer Erstaufnahmeeinrichtung eine Aufstockung des Personalsolls um zwölf Stellen“, so Muthmann. Bereits im Januar 2015 eröffne die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf, daher sei es dringend erforderlich, sofort zu handeln: „Wir müssen Zustände wie in Nordrhein-Westfalen vermeiden, wo Flüchtlinge durch extern angeworbenes Sicherheitspersonal misshandelt wurden. Deshalb sollten wir im Bereich der Erstaufnahme auf private Sicherheitsdienste verzichten. Das funktioniert jedoch nur, wenn ausreichend qualifizierte Polizeikräfte vorhanden sind.“

Den entsprechenden Antrag gibt es hier zum Download: