Gema-Tarifreform: Entwarnung für Vereine, Wirte weiter in Alarmbereitschaft


Diskutierten über die Gema-Tarifreform: Jürgen Baier (von links), Alexander Brechtl, MdL Alexander Muthmann, Rainer Gottinger und Franz Adam. -Foto: Nigl

Können sich Vereine auch künftig noch Musik für ihre Veranstaltungen leisten? Müssen einige Wirte und Diskotheken-Betreiber bald zusperren? Oder ist die Gema-Tariferhöhung dann doch nicht so schlimm? Dieses Thema brannte 150 Zuhörern unter den Nägeln, die zur Podiumsdiskussion „Zerstört die GEMA-Tarifreform die kulturelle Vielfalt?“ ins Gasthaus Boxleithenmühle bei Waldkirchen gekommen sind. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. Jürgen Baier von der Gema-Bezirksdirektion Nürnberg konnte vor allem die vielen Ehrenamtlichen beruhigen. „60 Prozent der Veranstaltungen in diesem Bereich werden nicht teurer sondern sogar billiger.“
Mit einem Kopfnicken bestätigte Alexander Brechtl, erster Vorsitzender des Bundes der Gemazahler, diese Aussage. „Es stimmt, dass Veranstaltungen gerade im Vereinssektor billiger werden.“ Anders sehe es bei Kneipen oder Discos aus. „Für Kneipen, die häufig geöffnet haben, summiert sich das Ganze nach oben.“ Für eine Disco, die viermal die Woche geöffnet hat, sei die Tariferhöhung eine „mittlere Katastrophe“. Brechtl forderte deshalb, dass die Gema auf die Gastronomen zugehen müsse. „Ein Mengenrabatt wäre zum Beispiel sinnvoll.“
Absolute Rückendeckung erhielt er von den beiden weiteren Diskussionsteilnehmern Franz Adam, Betreiber der Disco Vulcano, und Rainer Gottinger, Ehrenvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) in FRG. Franz Adam erklärte, er zahle für seine Betriebe, das Vulcano und das Revolution, bereits jetzt 40 000 bzw. 20 000 Euro an die Gema. „Die Summe wird sich nun vervier- und verdreifachen. Wir können diese Erhöhung aber nicht an die Jugend weitergeben.“ Dies sieht auch Rainer Gottinger so. „Wir können diese existenzbedrohenden Erhöhungen nicht akzeptieren.“ Viele Wirte hätten sowieso mit dem Überleben zu kämpfen. „Wir brauchen eine Lösung, die für alle in Ordnung ist.“
Der DEHOGA warte nun auf die Entscheidung der urheberrechtlichen Schiedsstelle im Juni 2013, ob die Tariferhöhung konform ist. Nachdem aber die Tarifreform der Gema bereits ab April 2013 gelten soll, forderten die Gastronomen im Raum Jürgen Baier auf, die Einführung der neuen Tarife noch zu verschieben und auf das Urteil zu warten. Dies werde auch vom Landtag unterstützt, sagte Alexander Muthmann. „Fest steht, dass die Tariferhöhung nicht zum Aus von Gaststätten oder Veranstaltungen führen darf.“ Derzeit müsse man versuchen, die vielen Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen.
Im Vereinssektor konnte dies Jürgen Baier auch tun. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

- Vereinsinterne Veranstaltungen – zum Beispiel Weihnachtsfeiern des VDK, der Sportvereins oder der Feuerwehr, kosten nichts da sie nicht öffentlich und auch nicht meldepflichtig sind
- Spielt die Blasmusik auf einer Beerdigung, muss sie nichts an die Gema zahlen. Mit den beiden Großkirchen gibt es einen Vertrag. Dadurch sind alle gottesdienstähnlichen Veranstaltungen abgegolten und auch nicht meldepflichtig
- Treten in Wirtshäusern spontan Musikanten auf, ist dies frei
- Bei einem Dorffest berechnet die Gema maximal 12 Cent pro Besucher
- Bei sonstigen Veranstaltungen (zum Beispiel Bunten Abenden von Vereinen) wird die Gema-gebühr anhand der Fläche des Veranstaltungsortes und des Eintrittspreises errechnet. Aber laut Jürgen Baier wird nach der Tarifreform in 60 Prozent der Fälle die Gebühr billiger
- Generell lohne es sich immer nachzufragen, da die Gema mit vielen Dachverbänden verhandelt habe und dadurch Rabatte von bis zu 20 Prozent möglich seien