Glasfaser für Kabelverteiler: „CSU hat bei uns abgeschrieben“


Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat gestern angekündigt, 500 Millionen Euro mehr für den Ausbau des schnellen Internets zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen alle Kabelverzweiger in Bayern mit Glasfaser versorgt werden. „Hier hat die CSU bei uns abgeschrieben“, ärgert sich MdL Alexander Muthmann über dieses Vorgehen. „Generell sind all diese Schritte sehr begrüßenswert und die Chance auf schnelles Internet überall in Bayern steigt dadurch an.“ Aber wieder einmal habe die CSU eine Forderung der FREIEN WÄHLERN übernommen. „Wir haben im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag gestellt, in dem wir den Anschluss aller Kabelverteiler an das Glasfasernetz gefordert haben. Damals hat die CSU ihn abgelehnt“, so Muthmann. „Jetzt, einen Monat später, verkauft sie diese Idee als ihre eigene. Typisch!“ Auch die Forderung, die Fördermittel aufzustocken und die Antragstellung zu vereinfachen, sei eine alte Forderung der FREIEN WÄHLER. „Was jetzt geschieht ist positiv, aber die CSU kann sich das allein nicht auf die Fahnen schreiben. Und nach wie vor bleibt die Forderung, dass der Freistaat beim Ausbau von Breitband selbst Verantwortung übernehmen muss.“