"Herber Schlag": Kein Förderprogramm für Wasser und Abwasser


Gemeinden und Städte sollten in den kommenden zwei Jahren für die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen Unterstützung vom Freistaat erhalten. Darum hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt und die Bereitstellung von jeweils 20 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 gefordert. „Der Antrag wurde im Haushaltsausschuss von der CSU leider abgelehnt“, erklärt MdL Alexander Muthmann. „Für dünn besiedelte Gebiete, in denen der Grundaufwand immer höher wird, ist dies ein herber Schlag.“ In Ballungszentren würden mit einem Kilometer sanierter Leitung wesentlich mehr Menschen erreicht und damit würden die Kosten auch auf mehr Schultern verteilt. „Für die Menschen in den ländlichen Regionen hingegen bedeuten Sanierungsmaßnahmen eine erhebliche Zusatzbelastung.“ Gerade in Gemeinden mit rückläufiger Einwohnerentwicklung werden viele Bürger die anfallenden Kosten nicht aufbringen können. „Unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensbedingungen wäre es richtig gewesen, dass man das staatliche Fördersystem auch auf die Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen erweitert.“ Leider habe die CSU laut Muthmann zu große Sorgen, dass nun die Kommunen, die über Jahre hinweg beim Erhalt der Infrastruktur „geschlampt“ haben, von dem Förderprogramm profitieren und diejenigen, die anstehende Maßnahmen sofort und mit Zahlungen der Bürger durchgeführt haben, leer ausgehen. „Dass dies bei so einem Förderproramm natürlich nicht geschehen darf, ist klar. Dies hätte noch geregelt werden müssen. Aber auch dieses Zugeständnis von unserer Seite konnte die CSU nicht umstimmen – leider auf Kosten vieler Kommunen in den ländlichen Räumen.“