Ilztalbahn: CSU verstrickt sich in Widersprüche


Den Artikel „Positive Signale für die Ilztalbahn“ im FRG-Teil der PNP vom 8. Februar 2014 kann FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann nicht unkommentiert lassen. „Wenn es um die Befreiung der Ilztalbahn von der Bürgschaft geht, scheint die CSU keine feste Meinung zu haben“, so Muthmann. Am 30. Januar haben die FREIEN WÄHLER im Wirtschaftsausschuss einen Antrag gestellt, der eine Befreiung der ITB von der Bürgschaft forderte. „Alle CSU-Abgeordneten haben dagegen gestimmt. Ein entsprechendes Votum aus dem Wirtschafts-ausschuss, das alle Fraktionen mitgetragen hätten, wäre ein starkes Signal an das Wirt-schaftsministerium gewesen. Brunner und Gibis hätten gut daran getan, ihre Abgeordneten-kollegen im Wirtschaftsausschuss davon zu überzeugen, mitzustimmen. Leider ist dies nicht geschehen. Dass Minister Helmut Brunner nun verkündet, dass er sich bei Ilse Aigner für den Verzicht der Bürgschaft stark machen werde, ist unverständlich und widersprüchlich.“ Muthmann kritisiert auch, dass bei dem Treffen mit Innenminister Joachim Herrmann nur CSU-Politiker anwesend waren. „Nicht nur ich habe mich für die ITB stark gemacht, sondern auch Bernhard Roos. Da hätte man uns mit dazu nehmen können. Immerhin geht es um die Interessen der Region. Aber überparteiliche Arbeit scheint bei der CSU leider kein Thema zu sein.“