Infoveranstaltung: Hilfe beim Breitband-Förderprogramm


„Breitbandförderprogramm – Wie kommen Sie schnell durch den Förderdschungel“ lautet der Titel von zwei Informationsveranstaltung der FREIEN WÄHLER, die am Dienstag, 22. Januar, um 19 Uhr im Landhotel Gut Riedelsbach in Neureichenau (Lkr. Freyung-Grafenau) und am Donnerstag, 24. Januar, um 19 Uhr im Gasthof Iglhaut in Viechtach (Landkreis Regen) stattfinden. Referent ist Michael Räbiger von der Firma Corwese, die bereits beim ersten Breitbandförderprogramm die Gemeinden beraten hat. Laut MdL Alexander Muthmann  ist es dringend notwendig, die Gemeinden über die komplizierte Antragsstellung beim neuen Breitbandförderprogramm aufzuklären. „19 Verfahrensschritte sind penibel einzuhalten. Für eine kleine Gemeinde ist dies ohne Hilfe nicht zu bewerkstelligen.“ Deshalb fordert er die Staatsregierung auf, die Kommunen in diesem Bereich zu unterstützen. „Das Förderprogramm entwickelt sich zu einem Bürokratiemonster. Wenn hier nicht massiv Hilfestellung geleistet wird, könnte der Breitbandstillstand noch andauern.“
Nachdem es elf Monate kein Förderprogramm gab, hat die EU-Kommission im November 2012 endlich die neue Auflage genehmigt. „Fast ein Jahr lang konnten die Bürgermeister beim Breitband nichts tun, nur weil die Regierung geschlafen hat. Was CSU und FDP den Kommunen nun zumuten, ist nicht akzeptabel und schadet vor allem den strukturschwachen Regionen.“