"Initiative ländliches Kernwegenetz": Nur 50 statt angekündigter 85 Prozent Förderung

Zahlreiche Bürgermeister, die sich an der „Initiative Ländliche Kernwegenetze“ beteiligt haben, sind derzeit verunsichert. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. „Das Programm wurde 2014 von Staatsminister Brunner ins Leben gerufen“, so Muthmann. „Die Initiative bot Gemeinden die Möglichkeit, gemeindeübergreifend ihre Agrar-Infrastruktur zu erfassen und zu verbessern.“ Brunner kündigte damals eine staatliche Förderung von bis zu 85 Prozent an. Viele Kommunen und ILE`s machten sich an die Planung und Umsetzung. „Leider stellt sich nun in der Praxis heraus, dass die Kommunen in teils erhebliche Vorleistungen für Grunderwerb, Planung und Gutachten gehen müssen, die von den Förderungen nicht umfasst sind“, erklärt Muthmann. „Dies führt dazu, dass die Förderung der Gesamtkosten vielerorts weit unter 50 Prozent bleibt.“ Besonders für ohnehin finanzschwache Kommunen in peripheren ländlichen Gebieten sei der daraus resultierende hohe Eigenanteil kaum zu stemmen.
Um Klarheit zu bekommen, hat Muthmann mit seiner Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über den genauen Planungs- und Umsetzungsstand der „Initiative Ländliche Kernwegenetze“ sowie über den Fördersatz zu informieren. Geklärt werden soll in diesem Zusammenhang auch, ob bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung ausreichend Personal und Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Initiative angemessen zu begleiten. Einstimmig wurde dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt.