Klausur der Freien Wähler in Passau: Regionen gezielt stärken und weiterentwickeln

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist vom 2. bis 4. Mai zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Passau zusammengekommen und hat dort über die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus Niederbayern beraten. Klausur-Schwerpunkte waren die Landesentwicklung, Digitalisierung, die Sicherheit im Grenzgebiet, der Hochwasserschutz an Donau, Inn und Ilz sowie die aktuelle politische Lage.
„Wir FREIEN WÄHLER füllen die Rolle des Antreibers und Ideengebers der Staatsregierung immer stärker aus. Nach fünf Jahren Kampf haben wir gerade erst die Rückkehr zum G9 durchgesetzt“, erklärt MdL Alexander Muthmann. „Jetzt geht es verstärkt um die Erreichung wirklich gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Auch auf dem Land müssen die nächste Schule, der nächste Supermarkt und der nächste Hausarzt in zumutbarer Zeit erreichbar sein. Probleme der Menschen in den Regionen wie hohe Mieten, marode Straßen und mangelnde Sicherheit müssen offen angesprochen und gelöst werden.“
Beim Besuch des Nationalparks Bayerischer Wald interessierte die Abgeordneten angesichts der derzeitigen Diskussion zur Gründung eines dritten Nationalparks in Bayern vor allem die Wirkung auf den Tourismus. Dr. Franz Leibl, Leiter des Nationalparks Bayerischer Wald, erklär-te, dass jährlich zirka 1,3 Millionen Besucher zu verzeichnen seien. „In den Jahren 2013 bis 2014 haben wir über zwölf Monate hinweg eine Stu-die zu dem Thema durchgeführt wurde“, so Leibl. „58 Prozent der damals Befragten erklärten, dass die Existenz des Nationalparks für die Auswahl ihrer Urlaubsregion eine wichtige Rolle gespielt hat.“ 95 Prozent der Be-fragten wiederum hätten erklärt, dass sie in den Nationalpark gekommen seien, um „Natur zu erleben“. Auf diese Nachfrage nach der unberührten Natur reagiere die Nationalparkverwaltung derzeit. „Es gibt zum Beispiel das Klientel der Wildniswanderer zwischen 20 und 35 Jahren, die im Zelt im Nationalpark übernachten möchten. Hier überlegen wir gerade, wo wir diesen Urlaubern Übernachtungsplätze anbieten können.“ Abschließend ging Leibl noch auf den wirtschaftlichen Nutzen des Nationalparks ein. „Eine sozio-ökonomischen Studie hat ergeben, dass 21 Millionen Euro Nettowert jährlich in der Region bleiben.“
In der Passauer Altstadt informierten sich die Abgeordneten beim stell-vertretenden Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, Wolf-Dieter Ro-gowsky, über die verschiedenen Varianten des geplanten Hochwasser-schutzes – unter anderem am Passauer Innufer. Sechs Teilbereiche der Stadt sollen nach dem Willen der Staatsregierung nun besonders vor Hochwasser geschützt werden. „Das ist zweifellos eine richtige Entschei-dung, denn lokale Maßnahmen alleine genügen nicht“, so MdL Alexander Muthmann. „Als Drei-Flüsse-Stadt muss Passau die Versäumnisse aller anderen Regionen beim Hochwasserschutz donau- und innaufwärts aus-baden – im wahrsten Sinne des Wortes.“ Ein effektiver Hochwasserschutz sei daher sinnvoller und um ein Mehrfaches motivierender und preiswer-ter als eine wiederholte Schadenssanierung im Nachhinein. Deshalb sind die Mittelansätze für den Hochwasserschutz – vor allem zur finanziellen Entlastung der Kommunen – deutlich zu erhöhen, so Muthmann. Neben Renaturierungsmaßnahmen und technischem Hochwasserschutz wie Dei-chen, Mauern und Rückhaltebecken wurde zwar zum Schutz vor Extrem-hochwassern für die Donau auch ein Flutpolderprogramm entwickelt. „Für die Stadt Passau ist der Nutzen dieser Maßnahmen allerdings nicht aus-reichend, da die Stadt vor allem durch den Inn-Zufluss betroffen ist.“ Um mögliche Maßnahmen zum Schutz vor Extremhochwassern zu erarbeiten, wird daher aktuell eine länderübergreifende Studie erstellt, die mögliche Polder entlang des Inns untersucht. Auch die Stadt selbst hat neue Schutzmaßnahmen konzipiert, wovon einige sich bereits im Bau befinden. Beim Empfang im Historischen Rathaus durch Oberbürgermeister Jürgen Dupper war der Schutz vor den verheerenden Überschwem-mungen ebenfalls ein wichtiges Thema.
Welche Fortschritte können bei der Regionalentwicklung durch kom-munale Zusammenarbeit erreicht werden? Darüber informierten sich die FREIEN WÄHLER bei einem Ortstermin in der Bauhütte Perlesreut – einem Leuchtturmprojekt der Region. Bürgermeister Manfred Eibl zeigte an-hand des Kooperationsbeispiels der zwölf Gemeinden des Ilzer Landes eindrucksvoll auf, welche Chancen für den ländlichen Raum durchdachte Konzepte, die Zusammenarbeit von Kommunen, aber auch die Digitalisie-rung bieten.
Prof. Dr. Diane Ahrens, Leiterin des Technologiecampus in Gra-fenau, stellte das Projekt „E-Dorf“ vor und erläuterte die „Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum“. Die Universität als Wirtschaftstreiber für die Region stellte Prof. Dr. Carola Jungwirt, Präsidentin der Uni Passau, vor. Die Uni ist drittgrößter Arbeitgeber in der Region und un-ternehme sehr erfolgreich große Anstrengungen, um für Studierende at-traktiv zu sein. Künftiger Schwerpunkt der Ausrichtung soll die gesell-schaftliche Auswirkung der Digitalisierung sein, zum Beispiel in der Lehr-erbildung. In diesem Bereich will die Uni Passau bis 2028 führend sein.
Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, refe-rierte an dem Nachmittag zum Thema „Grenzenloses Wirtschaften“ und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, der auch Vorsitzender der Europaregion ist, stellte die Erfolge, Perspektiven und Hemmnisse der Eu-roparegion Donau-Moldau vor.
Um die Arbeit der Polizei in Passau drehten sich die letzten Tagesord-nungspunkte der Frühjahresklausr. Im Polizeikooperationszentrum (PKZ) erklärte Polizeioberrat Christian Dichtl von der Bayerischen Landespolizei zusammen mit seinen Kollegen, Kontrollinspektor Franz Schwarz von der österreichischen Polizei und Polizeihauptkommissar Reinhold Balk von der Bundespolizei, die Bereiche, in denen die Beam-ten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Dabei gaben sie den Abge-ordneten wertvolle Informationen mit auf den Weg zurück nach Mün-chen. Derzeit sind im PKZ jeweils zwölf Polizeibeamte der bayerischen Landespolizei und der Bundespolizei sowie 13 Beamte der Polizei der Re-publik Österreich tätig, besetzt ist die Dienststelle jeden Tag rund um die Uhr. Wie Dichtl erklärte, laufe die Zusammenarbeit tadellos und stelle ei-nen absoluten Mehrwert da. „Wir können hier auf drei unterschiedliche Polizeidatenstände zurückgreifen, schnell und unkompliziert.“ Dieser ver-einfachte Austausch von Daten gelte derzeit nur in einem definierten Grenzraum, der die Regierungsbezirke Niederbayern, Oberbayern und Schwaben umfasst. Erleichtert werden könnte die Zusammenarbeit, wenn der Grenzraum auf ganz Bayern ausgeweitet werden würde. Eva Gott-stein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, erklärte, sie werde dieses Anliegen mit nach München nehmen und einen entspre-chenden Antrag bei der Staatsregierung stellen. Thematisiert wurden bei dem Gespräch auch die Grenzkontrollen an der A3. Laut den Polizeibeam-ten seien diese nach wie vor effektiv und sinnvoll und die einzige Mög-lichkeit, Einreiseverbote auszusprechen.
Im Anschluss an den Termin im PKZ hatten die Abgeordneten die Gele-genheit, auf dem benachbarten Grundstück die Baustelle für die neue Polizeiinspektion Passau zu besichtigen. Begleitet wurden sie dabei von Norbert Sterl, Leitender Baudirektor des Staatlichen Bauam-tes Passau. Er erklärte, dass es beim 50 Millionen teuren Projekt eine Änderung beim Bauablauf gegeben habe. Dadurch könne die Bauzeit um ein Jahr verringert werden. Dass die FREIEN WÄHLER an dieser Verbes-serung maßgeblich beteiligt waren, erklärte Alexander Muthmann, stell-vertretender Fraktionsvorsitzender. „Die ursprüngliche Planung sah vor, dass das neue Dienstgebäude errichtet wird. Erst dann sollte das derzeit noch bestehende Gebäude, in dem die Polizeiinspektion Fahndung unter-gebracht war, abgerissen und auf diesem Grund die nötigen Parkplätze errichtet werden“, so Muthmann. Die Folge wäre gewesen, dass das neue Gebäude für eineinhalb Jahre aufgrund der fehlenden Parkplätze nur von zirka 60 von 350 Mitarbeitern genutzt hätte werden können. „Wir haben hier im Landtag noch einmal angesetzt und konnten die Staatsregierung von einer besseren Lösung überzeugen“, so Muthmann. Die Polizeiinspek-tion Fahndung ist nun bereits vorübergehend umgezogen, das alte PIF-Gebäude wird abgerissen und die Parkplätze können parallel zum Haupt-gebäude gebaut werden.