" Kommunalanteil am Steuerverbund muss massiv erhöht werden"


Statement von Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung „Finanzminister Söder gibt Steuerschätzung für Bayern bekannt“:

„Wir FREIE WÄHLER fordern Finanzminister Söder auf, angesichts der Steuermehreinnahmen die Kommunen finanziell deutlich besser zu unterstützen: So muss zum Beispiel der Kommunalanteil am Steuerverbund massiv erhöht werden. Zudem brauchen wir zusätzliche Lehrerstellen in den Schulen und umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur. Nicht nur jeder dritte Staatstraßen-Kilometer in Bayern ist sanierungsbedürftig, auch in schnelles Internet und technologischen Fortschritt muss investiert werden. Jetzt gilt es, Zukunftsinvestitionen zu tätigen – auch angesichts der Niedrigzinsphase.“