LEP-Fördergebiet: Deggendorf und Straubing-Bogen müssen dazu


Bei der Ausweisung der Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms fordert FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann Wirtschaftsminister Martin Zeil noch einmal auf, die Förderkulisse zu überdenken. Nachdem Ende vergangenen Jahres die Landkreise Passau und Rottal/Inn zusätzlich aufgenommen wurden, müsste nun laut Muthmann das Fördergebiet auch noch um die nördlichen Teile der Landkreise Deggendorf und Straubing-Bogen erweitert werden. „Es ist sehr zu begrüßen, dass neben Freyung-Grafenau und Regen nun auch Passau und Rottal/Inn Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf sind“, so Muthmann. „Doch es reicht noch nicht aus.“ Auch die nördlichen Landkreisteile von Deggendorf und Straubing-Bogen hätten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, wie die Kommunen entlang der Grenze. „Ihr Grundsatz, wonach Sie jeweils nur ganze Landkreise in eine solche Förderkulisse aufnehmen wollen, muss an dieser Stelle noch einmal überprüft und korrigiert werden“, kritisiert Muthmann Zeil. „Nach meiner Überzeugung wäre es politisch und vor allem auch vom Verwaltungsvollzug her nicht schwierig, auch natürliche Abgrenzungen wie beispielsweise die Donau zur Grundlage von Förderkulissen zu machen.“ Daher müssten die Landkreise Deggendorf und Straubing-Bogen unbedingt in die Räume mit besonderem Handlungsbedarf mit aufgenommen werden.