LEP-Förderkulisse: Muthmann kritisiert Zeil


Der nördliche Landkreis Passau wird auch weiterhin beim Landesentwicklungsplan nicht zu den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf gehören. Dies hat Wirtschaftsminister Martin Zeil mitgeteilt. FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann will dies so nicht akzeptieren. „Nach dieser Ablehnung muss der Wirtschaftsminister nun einen Vorschlag machen, der die Förderwürdigkeit für den nördlichen Landkreis Passau und daneben auch die strukturschwachen Regionen der Landkreise Straubing und Deggendorf, jeweils nördlich der Donau, eröffnet“, fordert Muthmann. Die Entscheidung Zeils, die Festlegung der Räume mit besonderem Handlungsbedarf so starr an Landkreisgrenzen festzumachen, führe laut Muthmann zu keinen sachgerechten Lösungen. „So viel politische Flexibilität darf doch erwartet werden, dass man solche Förderkulissen an sozioökonomischen Gegebenheiten orientiert.“ Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass beispielsweise über die integrierte ländliche Entwicklung wie das Ilzer-Land Gemeinden aus Passau und Freyung-Grafenau zusammenarbeiten und dabei auch gemeinschaftlich gefördert werden.