LEP-Förderkulisse: Status von Straubing-Bogen und Deggendorf weiter unklar


Der Bezirksvorstand der CSU hat Anfang Februar bei einer Sitzung in Deggendorf bekannt gegeben, dass die Förderkulisse des Landesentwicklungsprogramms auf die Nordgemeinden in den Landkreisen Straubing-Bogen und Deggendorf ausgeweitet wird. „Das waren erst mal große Worte, die so im LEP-Entwurf nicht zu finden sind“, teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. Das Wirtschaftsministerium hat nun einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse der Anhörungsverfahren zum LEP-Entwurf vorgestellt, inklusive der Änderungen. „Darin ist von den beiden Landkreisen kein Wort zu finden. Und das, obwohl in zahlreichen niederbayerischen Medien zu lesen war, dass Staatssekretär Bernd Sibler zusammen mit Erwin Huber diese Sonderregelung erreicht hat.“ Die Botschaft lautete Anfang Februar: Die nördlichen Teile von Straubing-Bogen und Deggendorf werden mit den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen gleichgestellt. „Diese Aussage ist nach den bisher vorliegenden Unterlagen schlichtweg falsch, eine Gleichstellung erfolgt nicht.“ Vielmehr wird eine LEP-Begründung eingefügt, nach der in besonderen Härtefällen auch einzelne Gemeinden berücksichtigt werden können. „Aber das ist natürlich nicht das, was die Niederbayern CSU hier angekündigt hat“, so Muthmann, der auch noch einen zweiten Kritikpunkt hat. „Diese Härtefallregelung ist nicht im verbindlichen Teil des LEPs festgelegt, sondern nur in der Erläuterung, die eigentlich als Interpretationshilfe dient.“ Laut Muthmann hätte dieser für die Gemeinden so wichtige Absatz in den verbindlichen Teil des LEPs gehört. „Auch der zweite Versuch der Staatsregierung, ein vernünftiges LEP zu präsentieren, ist gescheitert. Die CSU verspricht Verbesserungen, die nicht in verbindlicher Form aufgenommen werden. Doch ein vernünftiges LEP braucht verlässliche Festlegungen. Hier scheitert die Staatsregierung auf ganzer Linie. Jetzt muss es der Landtag richten.“