MdL Muthmann: Bayerische Grenzpolizei ist Affront gegen Bundespolizei


Freyung/München. Einen Affront gegen die Bundespolizei nennt Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, die der Landtag gestern Abend mit den Stimmen der CSU-Mehrheit auf den Weg gebracht hat. Die Grenzsicherung sei Sache des Bundes; Bayern könne könne nur ergänzend tätig werden, wenn der Bund zustimme, betont der FDP-Politiker. Die zusätzliche Struktur sei ineffizient, zu teuer, konzeptionslos und mit dem Bund nicht abgestimmt. Die angekündigten tausend Beamten, die in der neuen Grenzpolizei arbeiten sollen, werden von den Inspektionen der Landespolizei abgezogen, die selbst dringend Verstärkung bräuchten, vermutet Muthmann: „Woher sollen sie sonst kommen? Es gibt keine arbeitslosen Polizisten!“