MdL Muthmann: Der weitere Ausbau der Pendlerparkplätze ist dringend erforderlich


Brief an den Staatsminister des Inneren, Joachim Hermann

In seiner Eigenschaft als Betreuungsabgeordneter der Fraktion der FREIEN WÄHLER für den Bereich der Landkreise Freyung-Grafenau, Regen, Passau, Deggendorf und Rottal-Inn stellt MdL Muthman fest: „Mir werden immer wieder Bitten und Klagen von Bürgern aus dem Bereich vorgetragen, die aufgrund ihres weit entfernten Arbeitsplatzes täglich pendeln und so zusätzliche wirtschaftliche Belastungen auf sich nehmen müssen."

„Die verhältnismäßig positiven Arbeitslosenzahlen in den Bereichen Freyung-Grafenau und Regen sind auch auf die hohen Auspendlerzahlen aus der Region zurückzuführen," stellt Muthmann fest. Die BAB A3 ist die Hauptverkehrsadern für den gesamten Ostbayerischen Bereich. „Da die öffentlichen Verkehrsmittel nicht in der Form wie in Ballungsräumen zur Verfügung stehen, sind die Arbeitnehmer auf das eigene Fahrzeug angewiesen, was zu einer zusätzlichen Belastung des Straßennetzes und dadurch auch zu einem erhöhten CO²-Ausstoss führt", so MdL Muthmann.

Die Bayerische Staatsregierung hat im Jahr 2008 festgestellt, dass bayernweit ein erheblicher Bedarf an Pendlerparkplätzen besteht. Der Neu- und Ausbau fördert daneben die Bildung von Fahrgemeinschaften. Dies trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern bringt auch für die Arbeitnehmer deutliche Ersparnisse.

Gerade im Bereich der BAB A 3, an den Bundes- und Staatsstraßenzufahrten, insbesondere auch im Bereich der AS Aicha v.W., Passau-Nord und Garham/Vilshofen, sind die angelegten Pendlerparkplätze täglich vollkommen ausgelastet und die Pendler müssen auf unbefestigte oder sonst ungeeignete Stellplätze ausweichen bzw. sogar auf die Fahrgemeinschaft wegen fehlender Stellplätze verzichten.

MdL Muthmann fordert darum in seinem Schreiben an Herrn Staatsminister Hermann

den weiteren Ausbau der Pendlerparkplätze an Staatsstraßen stärker zu fördern

den Bund aufzufordern, den Ausbau und die Finanzierung an den Bundesautobahnen, hier insbesondere im Bereich der A 3 und der zukünftigen A 92 zu steigern

die Kommunen mit finanziellen Anreizen zu animieren, in Zusammenarbeit mit den Straßenbauämtern schnelle und unbürokratische Regelungen für die Anlage von Pendlerparkplätzen zu finden.

Gleichzeitig wies MdL Muthmann auf seine Forderungen hin: „Die Haushaltsmittel für den Staatsstraßenausbau, aus dem ja auch Pendlerparkplätze finanziert werden müssen, bei den Beratungen für den Nachtragshaushalt 2011/2012 deutlich anzuheben".

Den Brief übersandt MdL Muthmann auch Herrn Landrat Franz Meyer, Passau, und sagte diesem gleichzeitig seine volle Unterstützung für die dringend erforderlichen Ausbaumaßnahmen der Pendlerparkplätze zu.