MdL Muthmann: Innenminister teilt Ausbaupläne und Planungsaufträge für Pendlerparkplätze mit


Antwort auf Brief an den Staatsminister des Inneren, Joachim Hermann, für MdL Muthmann unbefriedigend

In seiner Eigenschaft als Betreuungsabgeordneter der Fraktion der FREIEN WÄHLER für den Bereich der Landkreise Freyung-Grafenau, Regen, Passau, Deggendorf und Rottal-Inn hat MdL Alexander Muthmann jetzt Antwort auf seine schriftliche Anfrage von StM Hermann erhalten. „Die mitgeteilten Pläne um die Verbesserung und den Ausbau der Pendlerparkplätze sind völlig unbefriedigend," so MdL Muthmann.

„Die verhältnismäßig positiven Arbeitslosenzahlen in den Bereichen Freyung-Grafenau und Regen sind auch auf die hohen Auspendlerzahlen aus der Region zurückzuführen," stellt Muthmann fest. Die BAB A3 ist die Hauptverkehrsader für den gesamten Ostbayerischen Bereich. Darum setze er sich nach wie vor für machbare und erforderliche Verbesserungen für die zahlreichen Pendler ein.

Staatsminister Hermann teilte auf die schriftliche Anfrage nun mit, dass der Bau von Pendlerparkplätzen an freien Strecken an Staatsstraßen durch das Staatsministerium unterstützt werde. Dies soll auch weiterhin aus dem Staatsstraßenhaushalt geschehen. Die betroffenen Gemeinden sollen dazu auch zukünftig möglichst unentgeltlich für den Unterhalt und die Verkehrssicherheit an diesen Parkplätzen sorgen, so das Staatsministerium des Inneren. Der Staatsminister dazu weiter: Der Bund habe sich zwischenzeitlich bereit erklärt, dass fernverkehrsrelevante Pkw-Mitfahrerparkplätze an Bundesstraßen in unmittelbarer Nähe von Anschlussstellen der Bundesautobahnen gebaut werden. Die Rahmenbedingungen werden dazu derzeit abgestimmt, so Minister Hermann. Für die Gemeinden sei der Bau von Pendlerparkplätzen mit Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz möglich.

Konkret, so MdL Muthmann, hat sich das Ministerium zu den Pendlerparkplätzen an der BAB A 3 geäußert. Danach soll

der Pendlerparkplatz an der AS Garham/Vilshofen, in Kürze um 20 Stellplätze erweitert werden. Mit der Planung ist der Markt Hofkirchen beauftragt. Der Bau soll in den nächsten Jahren erfolgen

die Erweiterung des Pendlerparkplatzes Aicha v.W. angedacht sein. Konkrete Planungen lägen dazu noch nicht vor

der fehlende Pendlerparkplatz an der AS Passau-Nord mit der Stadt Passau und dem Landkreis erörtert werden. Konkrete Planungen liegen überhaupt noch nicht vor.

„Diese Aussagen reichen den vielen Pendler und mir nicht aus," sagt dazu MdL Muthmann. „Ich fordere das Innenministerium auf, mit den Planungen des unbedingt erforderlichen Ausbaues in Aicha v.W. und Passau-Nord umgehend zu beginnen. Der Bau der zusätzlichen Plätze in Garham/Vilshofen muss schnellstmöglich in Angriff genommen werden".

Muthmann weiter: „Ein Verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag ist den zahlreichen Pendler aus den Bereichen Freyung-Grafenau, Regen und Passau nicht zuzumuten."

Gleichzeitig weißt MdL Muthmann darauf hin: „Ursache für das Hinausschieben dürften auch die fehlenden Haushaltsmittel für den Staatsstraßenausbau, aus dem ja auch Pendlerparkplätze finanziert werden müssen, sein." Muthmann bekräftigt seine Forderungen: „Bei den Beratungen für den Nachtragshaushalt 2011/2012 müssen die Staatsstraßenmittel deutlich angehoben werden, um auch den vom Minister bestätigten Bedarf für die Pendlerparkplätze finanziell zu sichern."