MdL Muthmann: Sicherheit unserer Bürger muss gewährleistet sein


Brief an den Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann, zur Personalsituation bei den Dienststellen der Bayerischen Polizei im ehemaligen Direktionsbereich Passau, insbesondere bei der Polizeiinspektion Passau

Freyung/Passau. Die Resolution der Stadt Passau und anschließend der Stadt Vilshofen, sowie die öffentlichen Diskussionen in Deggendorf, veranlassten MdL Alexander Muthmann, den stellvertretenden Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, in einem Brief an den Bayer. Staatsminister Hermann, der Lösung der Probleme Nachdruck zu verleihen.

„Seit der Integration der grenzpolizeilichen Dienstellen in die Struktur der Bayerischen Landespolizei sind die Dienststellen in Niederbayern, insbesondere im Bereich der ehemaligen Polizeidirektion Passau, bei den jährlichen Personalzuteilungen nicht mehr ausreichend berücksichtigt worden" so MdL Muthmann. Grund dafür war der objektive Personalüberhang, der inzwischen aber abgebaut ist.

Durch die fehlenden Zuteilungen von jungen Beamten hat sich der Altersschnitt bei den Dienststellen sehr ungünstige nach oben verändert. Es gibt bereits Dienststellen mit einem Durchschnittsalter über 50 Jahre. Muthmann weiter: „Es steht auch fest, dass der von einem Großteil der Beamten bei den Polizeiinspektionen zu leistende regelmäßige Schichtdienst gesundheitsschädlich ist. Durch das hohe Durchschnittsalter und den jahrelangen Schichtdienst ist die Zahl der eingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten in den letzten Jahren in sehr hohem Maße angestiegen." So hat sich auch die Zahl der krankheitsbedingte Ausfälle nachteilig verändert. Dies führt bei vielen Dienststellen dazu, dass für den „Rund-um-die-Uhr-Schichtdienst" das notwendige Personal nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung steht. Muthmann hat selbst festgestellt: „Es gibt bereits Polizeidienststellen, bei den die Zahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten bei weit über 30 % der tatsächlichen Personalstärke liegt."

MdL Muthmann weiter: „Die in den letzten Jahren erkennbare Mehrbelastung für unserer Polizei liegt nicht nur im repressiven Polizeialltag, sondern insbesondere in den ständig hinzugekommenen zusätzlichen Aufgaben für die Polizeidienststellen. Diese Mehrbelastungen mussten zum großen Teil von den Dienststellen personalneutral umgesetzt werden."

„Unter den genannten Gesichtspunkten kann ich die Resolution der Stadt Passau für eine verbesserte Personalausstattung der Polizeiinspektion Passau nur vollumfänglich unterstützen", so der Abgeordneter Alexander Muthmann.
„Darum wende ich mich heute an Sie Herr Staatsminister, mit der dringenden Bitte, bei den zukünftigen Personalzuteilungen im Bereich der Bayerischen Polizei im Bereich Passau die Erfordernisse zu berücksichtigten und sich dieses wichtigen politischen Anliegens verstärkt anzunehmen."

Gleichzeitig stellt MdL Muthmann in seinem Schreiben auch fest: „Die genannten Personalprobleme sind nicht nur bei den größeren Dienststellen im Bereich, wie der Polizeiinspektion Passau und der Polizeiinspektion Deggendorf vorhanden. Ebenso schwierig ist die Situation aber auch bei vielen anderen Polizeidienststellen wie z.B. der VPI Passau, der PI Eggenfelden, der PI Pfarrkirchen und auch der PI Vilshofen. „Der Schichtdienst kann nur mehr mit für den Bürger nicht mehr zumutbaren Personalstärken, insbesondere zur Nachtzeit, aufrecht erhalten werden", so Muthmann.

MdL Alexander Muthmann übermittelt seine Bitte mit dem Antrag an Staatsminister Hermann: „Ich bitte Sie dringend, sich der Personalprobleme der Polizeidienststellen anzunehmen, damit auch weiterhin die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet werden kann."