Minister Söders Regierungserklärung: "Alle wichtige Fragen sind offen geblieben"


„Der Staatsminister hat sich heute in einer Söder-Hochglanz-Show als der Herr der Netze präsentiert. Doch die Digitalisierung ist nicht der allein selig machende Problemlöser. Viele wichtige Fragen sind in der Regierungserklärung offen geblieben.“ – So fasst der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Alexander Muthmann, zuständig für Regionalplanung und Landesentwicklung, die Rede Söders zusammen.
Söder habe es versäumt, konkrete Aufgaben und Ziele zu definieren: „Jeder redet immer von gleichwertigen Lebensverhältnissen, doch was bedeutet Gleichwertigkeit? Uns FREIEN WÄHLERN ist es wichtig zunächst zu klären, was sich hinter dem Begriff verbirgt. Es geht um Chancengleichheit für alle Menschen in Bayern“, erklärt Muthmann. „Wie lange darf der Schulweg sein? Wie viele Kitas müssen vorhanden sein? Wie weit darf es zum nächsten Arzt sein? Diese Fragen bewegen die Menschen im ländlichen Raum.“ Muthmann fordert die CSU-Fraktion auf, hierfür konkrete Richtlinien zu erarbeiten. Schließlich gehe es um die Zukunft des ganzen Landes. Kraftvolle Landesplanung müsse sich auch mit unbequemen Fragen auseinandersetzen, um dann bei Bedarf regulierend einzugreifen.
Hinsichtlich des Nordbayern-Plans richtete Muthmann deutliche Worte an Söder: „Als bayerischer Staatsminister sollten Sie ganz Bayern im Blick haben – und nicht nur einzelne Landesteile. Strukturschwache Regionen gibt es leider überall. Was ist mit Ostbayern? Was ist mit Schwaben?“ Auch die Probleme in den Ballungsräumen habe Söder in seiner Regierungserklärung nicht angesprochen. „Wir FREIE WÄHLER sind von der Rede enttäuscht: freien WLAN-Zugang an den bayerischen Behördenstandorten anzukündigen reicht nicht aus. Wir wollen einen freien WLAN-Zugang auf allen belebten Plätzen in den Dörfern, Märkten und Städten des Freistaats.“
Staatsminister Söder hat auch dem Bayerischen Grenzraum in seiner Regierungserklärung einige Versprechen gemacht. Zum einen soll das bayerisch-tschechische Grenzgebiet eine Verflechtungsregion werden. Dort soll unter anderem die regionale Infrastruktur besser vernetzt, ein bayerisch-tschechisches Technologienetzwerk entwickelt sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Tourismus forciert werden. Ein weiterer Punkt sind die schon lange versprochenen Behördenverlagerungen, bei denen auch der Bayerische Wald profitieren soll. Und als letzten Punkt kündigte Söder an, die LaBo Bayerische Landesbodenkreditanstalt im Bayerischen Wald ansiedeln zu wollen. "Wir werden diese Ankündigungen verfolgen und sind gespannt, was daraus wird."