Mit Investitionen bei der Feuerwehr noch warten


Kommunen, die derzeit den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges oder den Bau eines Feuerwehrgerätehauses planen, sollen mit der Auftragsvergabe noch ein paar Wochen warten. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. „Derzeit wird über die Verbesserung der Fördersätze beraten.“ Definitiv beschlossen sei noch nichts, zum jetzigen Zeitpunkt stünden noch Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände und des Feuerwehrverbandes sowie Gespräche mit dem Finanzministerium und dem Rechnungshof an. „Es wird allerdings damit gerechnet, dass die erhöhte Förderung bei etwa 20 Prozent liegen und die neue Richtlinie voraussichtlich im April Inkrafttreten wird.“ Daher empfiehlt Muthmann, auch nach Rücksprache mit dem Innenministerium, in dieser Phase von einer Auftragsvergabe noch abzusehen.
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