Muthmann: Das ist systematische Vernichtung von Staatsvermögen!


FREIE WÄHLER beklagen unzureichende Mittel für den Straßenbau

Der Verband „Pro Mobilität" hat jüngst ermittelt, dass Deutschland pro Kopf nur 134 Euro für den Straßenbau ausgibt - und damit auf dem vorletzten Platz aller Staaten Westeuropas liegt. Durchschnittlich werden in diesen Staaten 203 Euro pro Kopf und Jahr investiert. „Wenn Deutschland meint, als Transitland auf Dauer mit Minimalaufwand sein Straßennetz intakt halten zu können, ist das ein gefährlicher Trugschluss. Die Folgen - mehr Staus und mehr Schlaglöcher - sind auf allen Straßen bereits jetzt klar erkennbar. So wird systematisch Staatsvermögen vernichtet", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alexander Muthmann (Freyung). Muthmann fordert den Bund auf, den völlig unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan endlich mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Es sei ein Unding, dass zahlreiche dringende Verkehrsprojekte aus Geldmangel nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung umgesetzt werden könnten. In Bayern sei ein verlässliches Bekenntnis von CSU und FDP zu einer Verstetigung der Staatsstraßenmittel überfällig. Muthmann: „Bei diesem Haushaltsposten wird von Jahr zu Jahr mit völlig inakzeptablen Ansätzen angefangen, um dann Stück für Stück nachzubessern. Das ist unseriös." Die Koalition habe sich bei den vergangenen Haushaltsberatungen einem Antrag der FREIEN WÄHLER entgegengestellt, der auch für 2012 angemessene Mittel gefordert habe. Nur so könnte allen Beteiligten gegenüber wirkliche Planungssicherheit gewährleistet werden. Darüber hinaus steht auch die Finanzierung der kommunalen Straßeninfrastruktur im Fokus der FREIEN WÄHLER.

Muthmann verweist auf die immense Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die heimische Wirtschaft: „Wer bei Verkehrsausgaben spart, schadet letztendlich der Wirtschaft. Wer heute nicht in Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken investiert, zahlt die Zeche schon bald doppelt: Wegen höheren Sanierungsaufwands und geringeren Steuereinnahmen. Wer in einem Maße wie Deutschland im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen steht, muss seinen Unternehmen auch vernünftige Rahmenbedingungen bieten."