Muthmann: Das LEP ist völlig missglückt


Kurz vor der Landtagswahl hatte die Staatsregierung noch völlig überhastet das Landesentwicklungsprogramm (LEP) durchgepeitscht – ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss, wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits damals feststellte. Sie hat deshalb heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, unverzüglich eine Gesamtfortschreibung des LEP einzuleiten.
Alexander Muthmann, MdL und Fraktionssprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung, erläutert die Notwendigkeit: „Das LEP 2013 ist absolut nicht geeignet, eine zukunftsweisende Landesplanung in Bayern zu ermöglichen. Es wird nicht nur von uns, sondern auch von einer Vielzahl an betroffenen Verbänden und Kommunalvertretern abgelehnt.“ Selbst die CSU-Fraktion habe Handlungsbedarf erkannt und fordert die Staatsregierung jetzt zum Handeln auf – allerdings nur zu einer gesetzlich ohnehin vorgeschriebenen Teilfortschreibung des LEP.
Die FREIEN WÄHLER hatten in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach auf die großen inhaltlichen und konzeptionellen Schwächen des LEP hingewiesen – eine Teilfortschreibung reicht deshalb auch nicht aus, wie Muthmann verdeutlicht: „Es muss eine umfangreiche Öffentlichkeitsanhörung durchgeführt werden, die der Öffentlichkeit auch ausreichend Zeit für eine fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik ermöglicht.“ Ein wichtiger Punkt ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER zudem, dass das Zentrale-Orte-System unter wissenschaftlichen Kriterien neu gestaltet wird. „Zentralen Orten müssen eindeutig messbare Mindestausstattungen zugewiesen werden und es muss klargestellt werden, in welchem Umfang der Freistaat für diese Ausstattung garantieren kann“, begründet Muthmann.