Muthmann fordert höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich


Bayern sowie dessen Städte und Gemeinden müssen vom Bund im Asylbereich finanziell stärker entlastet werden. Dafür soll sich die Staatsregierung im Bund stärker engagieren – so die Forderung eines Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER im Plenum des Bayerischen Landtags. „Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe“, sagt Alexander Muthmann, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Der Bund müsse wegen seiner finanziellen Ressourcen, personellen Kapazitäten, aber auch seiner außenpolitischen und gesamtstaatlichen Verantwortung erheblich mehr leisten als bisher, so Muthmann weiter. „Durch die Zuwanderung entstehen gerade den Landkreisen sehr hohe Aufwendungen. Wir FREIEN WÄHLER erwarten eine vollständige Erstattung der anfallenden Personal- und Sachkosten in Zusammenhang mit der Asylthematik. Zudem fordern die FREIEN WÄHLER ein neues Programm des Freistaats für die Kommunen, damit diese so schnell wie möglich zusätzliche Wohnungen für bedürftige Bürger und Flüchtlinge bauen können. Die bisherigen Programme seien unzureichend, nicht attraktiv und dauerten in der Umsetzung viel zu lang.
Weiteres Anliegen der FREIEN WÄHLER: ein Integrationsprogramm für bayerische Kommunen. „Städte und Gemeinden benötigen zusätzliche Finanzmittel, um rasch Kita-Plätze sowie Schulen ausbauen und weiteres Personal für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen einstellen zu können“, so Muthmann. Auch deshalb müsse sich der Freistaat nun bewegen und sich dafür einsetzen, dass bayerische Kommunen an Bundesmitteln stärker beteiligt werden.