Muthmann fordert Nachbesserungen beim LEP


Die Frist für die zweite Anhörung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) ist am 15. Januar abgelaufen. FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann, Sprecher für Landesentwicklung, fordert die Staatsregierung daher noch einmal auf, endlich auf die Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen. „Das LEP ist auch entscheidend für die Zukunft des Bayerischen Waldes“, so Muthmann. „Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden festlegen sowie regeln, wo künftig noch Einzelhandelsprojekte zulässig sind und welche Gebiete als Raum mit besonderem Handlungsbedarf gelten.“ Doch laut Muthmann missverstehen CSU und FDP die Aufgabe einer überfachlichen Landesplanung bisher komplett. „Da wird gekürzt und gestrichen. Die bisherigen Vorlagen waren weder fachübergreifend noch koordinierend und schon gar nicht kommunalfreundlich.“ Lösungsansätze, wie beispielsweise die Energiewende im ländlichen Raum möglich gemacht werden soll, fehlen ebenso wie die Sicherung wohnortnaher Bildungseinrichtungen. „Auch das Bekenntnis der Staatsregierung, weiterhin Behörden in wirtschaftsschwache Räume Bayerns zu verlagern, muss ins LEP mit aufgenommen werden.“
Die Regierung hat nach Ende der zweiten Anhörung jetzt noch eine letzte Chance, diesen „untauglichen LEP-Entwurf nachzubessern oder am besten gleich ganz zurückzuziehen“, so Muthmann. „Mit diesem LEP ist dem Bayerischen Wald nicht geholfen, letztlich bleibt auch die Frage völlig unbeantwortet, wie Bayern in 15 bis 20 Jahren entwickelt sein soll.“