Muthmann: Ilztalbahn muss von Bürgschaft befreit werden


Über eine finanzielle Entlastung der Ilztalbahn GmbH wird der Landtag in einer seiner nächsten Sitzungen beraten. MdL Alexander Muthmann hat mit seiner Fraktion einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, auf eine Absicherung von Rückzahlungen, die der ITB zu Beginn des Projekts auferlegt wurde und für die jährlich zirka 35 000 Euro aufgebracht werden müssen, zu verzichten.
1,6 Millionen Euro beträgt die Zuwendungssumme, die die ITB im Rahmen des Interreg-IV-Projekts „Grenzüberschreitender Freizeitverkehr Donau-Ilz-Moldau“ erhalten hat. Dazu muss der Betrieb auf der Bahnstrecke Freyung – Passau über 15 Jahre dauerhaft gesichert sein. „Schafft die ITB dies nicht, müssen auch die Fördergelder zurück bezahlt werden“, erklärt MdL Muthmann. Der Freistaat hat die Absicherung der kompletten Zuwendungssumme in Form einer Bürgschaft verlangt. „Nachdem das Projekt vor Jahren als höchst risikoreich eingestuft wurde, war diese Forderung nachvollziehbar“, sagt Muthmann. „Doch nach dem dreijährigen Betrieb muss die Lage neu bewertet und eingeschätzt werden.“
Denn die Zahlen sind stabil, wie Prof. Thomas Schempf, Geschäftsführer der ITB, erklärt. „2011 verzeichnete die ITB 28 000 Fahrgäste an 34 Betriebstagen. 2012 waren es 49 000 Fahrgäste an 59 Betriebstagen und 2013 38 000 Fahrgäste an ebenfalls 59 Betriebstagen.“ Der Rückgang der Fahrgastzahlen in diesem Jahr sei auf die durch Hochwasserschäden entstandene Streckensperrung im Bereich Passau-Stelzlhof zurückzuführen. Auch mit den betrieblichen Erlösen ist Schempf zufrieden. „2011 lagen sie bei 132 632 Euro, 2012 bei 224 051 und 2013 bei 188 000 Euro.“ Durch die Ertüchtigung der Strecke kann laut Schempf ab 2014 der regionale Schienengüterverkehr wieder aufgenommen werden. „Interessenten aus der Logistikbranche überprüfen derzeit die Verlagerung von Teilen der heute in Passau und Schalding stattfindenden Verladung, insbesondere Holz, nach Waldkirchen.“
Thomas Schempf hat sich schon Mitte dieses Jahres an die damals zuständigen Ministerien, an Wirtschaftsminister Martin Zeil sowie an Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, gewandt und um eine Aufhebung der Bürgschaft gebeten. Ohne Erfolg. Nun hat sich Alexander Muthmann dem Thema angenommen, um die finanzielle Entlastung der ITB auf den Weg zu bringen.
Und dies ist auch notwendig, denn ab 1. Juni 2014 muss die Ilztalbahn GmbH die finanziellen Lasten der Streckenunterhaltung allein stemmen. „Hierzu ist die Bildung finanzieller Reserven extrem wichtig“, so Schempf. „Diese Reservebildung wird jedoch durch die bürgschaftsbedingten Finanzierungskosten stark geschmälert.“ So verblieb der ITB 2012 ein Jahresüberschuss von zirka 15 000 Euro – ohne Bürgschafts- und Finanzierungskosten wären es über 50 000 Euro gewesen.
All diese Zahlen zeigen laut Muthmann, dass die ITB auf einem guten Weg ist und es für die damals negative Einschätzung des Projekts nun keine Begründung mehr gibt. „Die ITB hat sich etabliert. Der Verzicht auf die Bürgschaft seitens des Freistaates wäre ein wichtiger Beitrag zum weiteren Erfolg der Bahn.“ Auch das außerordentliche ehrenamtliche Engagement, mit dem das Projekt auf die Beine gestellt wurde, würde dadurch angemessen gewürdigt. „Damit würde der Freistaat auch dem in der Verfassung formulierten Ziel, das Ehrenamt zu fördern, nachkommen.“ Und noch einen Punkt fügt Muthmann hinzu: „Haushaltsrechtlich ist jedenfalls eine solche Absicherung zu Gunsten des Freistaates nicht zwingend geboten.“ Muthmann hat auch alle Kollegen der anderen Fraktionen aus der Region um ihre Unterstützung gebeten.