Muthmann: "Jede Unterstützung des strukturschwachen Raums ist herzlich willkommen!"


FREIE WÄHLER zur SPD-Pressekonferenz zum Landesplanungsgesetz

München (do). Die FREIEN WÄHLER werten die heute vorgestellten „Eckpunkte für ein Landesplanungsgesetz" der Landtags-SPD als weiteren Beitrag zur Entwicklung strukturschwacher Ländlicher Räume. Darin sei in der Grundtendenz vieles richtig, der Grundtenor zu begrüßen, einiges allerdings auch klärungs- und konkretisierungsbedürftig, so Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Wir freuen uns, dass sich nun auch andere Fraktionen mit dem Politikfeld der Raumordnung und der Landesentwicklung beschäftigen. Die FREIEN WÄHLER haben hierzu bereits im letzten Jahr eine umfangreiche Studie in Auftrag gegeben und die Ergebnisse kürzlich im Rahmen von zehn Strategien für die ländlichen Räume Bayerns vorgestellt*. Schön, dass hieraus einige Punkte, wie beispielsweise die Forderung nach regionalen Leistungszentren und die Stärkung regionaler Planungsgremien übernommen wurden. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die von der SPD vorgestellten Eckpunkte sich nur auf einen Teilbereich unserer umfassenden Studie beziehen."

Die FREIEN WÄHLER halten die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Bayern und besonders die Stärkung des strukturschwachen Raums für ein zentrales Politikfeld des Freistaates Bayern. Dementsprechend wäre in den Ansätzen der SPD-Fraktion mehr Präzision wünschenswert gewesen, so Muthmann weiter: „Ich begrüße es, dass sich neben den FREIEN WÄHLERN auch die SPD für eine zügige Neuausrichtung der Landesentwicklung einsetzt. Denn die Staatsregierung hat hier wirklich noch überhaupt nichts vorangebracht. Der Beitrag der FREIEN WÄHLER zur Stärkung strukturschwacher ländlicher Räume liegt auf dem Tisch*."

Die politischen Leitplanken der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bedeuten mehr regionale Eigenverantwortung, konsequente Aufgabenverlagerung nach unten und eine Aufgabenbündelung der Belange des Ländlichen Raums innerhalb der Staatsregierung. Die daraus entwickelten Strategien fordern ein politisches Umdenken und ein einen klaren Fokus auf die Belange des strukturschwachen Raums.

* Die umfassende Studie der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie eine Kurzfassung der zehn Strategien kann unter folgendem Link abgerufen werden: