Muthmann kritisiert Auskunftspolitik der Staatsregierung


Kritik übt MdL Alexander Muthmann an der Auskunftspolitik der Bayerischen Staatsregierung und hat sich daher an Landtagspräsidentin Barbara Stamm gewandt. In einem Schreiben erklärt Muthmann, dass von den acht Anfragen, die er seit Dezember 2017 gestellt hat, lediglich eine innerhalb der vorgegebenen Frist von 28 Tagen beantwortet worden ist. „Die durchschnittliche Antwortzeit liegt bei 47,75 Tagen“, so Muthmann. Er habe durchaus Verständnis, wenn Ministerien um eine Verlängerung der Antwortfrist bitten. „Derartigen Anliegen habe ich mich auch nie verweigert. Die derzeitige Praxis, auch verlängerte Fristen einfach zu ignorieren, zeugt von einem geringen Respekt gegenüber meinem Frage- und Auskunftsrecht.“ Muthmann bringt in dem Schreiben auch konkrete Beispiele. „Am 20. Dezember 2017, also nunmehr vor 80 Tagen, habe ich beim Landtagsamt zwei Anfragen an das Kultusministerium zur Digitalisierung in Bayern eingereicht.“ Auf Bitten des Kultusministeriums habe Muthmann einer Verlängerung der Antwortfrist vom 19. Januar 2018 auf den 9. Februar 2018 zugestimmt. „Bei mir ist zu diesen Anfragen immer noch keine Antwort eingegangen. Auch die verlängerte Frist wurde somit bereits um mehr als einen Monat überschritten.“ Muthmann bittet daher die Landtagspräsidentin Stamm sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. „Mein Anliegen als Abgeordneter war und ist es, mich mit den Sachthemen fundiert auseinanderzusetzen, um meinen Beitrag zu einer erfolgreichen Politik im Freistaat leisten zu können“, so Muthmann. „Damit dies auch reibungslos funktioniert, bin ich aber auf die entsprechenden Informationen von Seiten der Staatsregierung angewiesen.“

Eine Übersicht der Anfragen gibt es hier zum Download.